POLITIK
10/09/2015 16:48 CEST

"Geradezu demonstrativ": Bosbach kritisiert Flüchtlingspolitik der Golfstaaten

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Sie spenden Milliarden-Beträge - aber Flüchtlinge lassen sie nicht in ihr Land. Reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait stehlen sich derzeit aus der Verantwortung, wenn es um die Aufnahme der vielen Hilfesuchenden aus Ländern wie Syrien geht.

Während der Europa-Direktor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, John Dalhuisen, vor einem "zusammenbrechendem Asylsystem" in Europa warnt, schotten sich die Öl-Staaten weitestgehend ab - und tragen damit zu einer Verschärfung der globalen Flüchtlingskrise bei.

"Kein Wunder, dass die Schutzsuchenden Richtung Europa fliehen"

Jetzt hat CDU-Politiker Wolfgang Bosbach das Verhalten dieser Länder scharf kritisiert. "Die reichen Golfstaaten denken offensichtlich überhaupt nicht daran, den Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten", sagte Bosbach der Huffington Post.

Ihre ablehnende Haltung sei geradezu demonstrativ, kritisierte er. "Kein Wunder, dass die Schutzsuchenden in Richtung Europa fliehen. Dies sollten die Vereinten Nationen einmal zum Thema machen", forderte Bosbach.

Vergangene Woche hatte auch Abdullah Kurdi, der Vater des bei der Flucht gestorbenen Dreijährigen Aylan, die Golfstaaten indirekt attackiert. „Ich möchte, dass die arabischen Staaten meine Kinder sehen. Vielleicht helfen sie dann und ersparen anderen ein ähnliches Schicksal", sagte er.

Dass sich die Golfstaaten vollständig weigern, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sei "besonders verwerflich“, hatte Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Flüchtlingsrechte, vergangene Woche gesagt. Die Regierungen der Golfstaaten verweisen regelmäßig auf die Furcht, sich mit Flüchtlingen mögliche Islamisten ins Land zu holen.

In Katar lebten 2014 insgesamt 133 Flüchtlinge

Zum Vergleich: Während laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Katar im vergangenen Jahr nur 133 Flüchtlinge und 88 Asylsuchende lebten, nahm der Libanon 1,2 Millionen Flüchtlinge auf. Auch in Saudi-Arabien sah es nicht viel besser aus. Dort lebten 2014 insgesamt 661 Flüchtlinge, in Kuwait rund 1600.

Am Dienstag hatte die "FAZ" unter Berufung auf die libanesische Zeitung "al Diyar" berichtet, dass Saudi-Arabien für die muslimischen Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen werden, den Bau von 200 Moscheen anbiete. Die Huffington Post erfuhr jedoch auf Nachfrage, dass weder dem Bundesinnenminsterium noch dem Auswärtigen Amt ein solcher Vorschlag aus Saudi-Arabien vorliegt.

"Diese Länder genießen Narrenfreiheit"

Dennoch dürfte die Flüchtlingspolitik der Golfstaaten angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen, vor allem aus Syrien, in den kommenden Wochen weiter für Diskussionen sorgen. Dass sich die Lage bald ändern könnte, glauben viele Experten allerdings nicht.

„Diese Länder genießen eine Narrenfreiheit. Sie können tun, was sie wollen und der Rest der Welt muss die Konsequenzen tragen", zitiert "Focus Online" den Politikwissenschaftler Mottaleb El Husseini. Gut möglich, dass die Golfstaaten also auch in Zukunft weiter lieber mit dem Scheckbuch Politik machen.

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