Flüchtlingsstrom kontrollieren: CDU will Grenzkontrollen wieder einführen

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GRENZKONTROLLEN
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen soll den Flüchtlingsstrom kontrollieren | dpa
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Die CSU fordert schon länger, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Jetzt werden die Gedankenspiele zu diesem Thema auch in der CDU konkreter. Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU) stellten ein Positionspapier dazu vor.

Werde das Schengener Abkommen und das Dublin-Verfahren bei den Schengen-Partnern nicht angewendet, sollen Grenzkontrollen zumindest temporär wiedereingeführt werden, heißt es in dem Papier.

Zum Hintergrund: Das Schengen-Abkommen regelt die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber in dem ersten EU-Staat, den sie betreten, einen Antrag auf Schutz stellen.

Die EU-Kommission soll die Qualität der Grenzkontrollen prüfen. In ihrem Papier fordern die Unionspolitiker die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob und in welcher Qualität die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union nach dem Schengener Abkommen von den Mitgliedsländern überhaupt noch umgesetzt wird.

Die Sicherheit in Europa soll erhalten bleiben. "Binnengrenzfahndung in allen Ländern würde auch den unkontrollierten Flüchtlingsströmen Einhalt gebieten und das Dublin-Verfahren gewährleisten", heißt es in dem Papier weiter. Es gehe aber vor allem um ein gravierendes Sicherheitsrisiko, "wenn Straftäter wie Terroristen ungehindert und unkontrolliert reisen können".

Die Bundespolizei müsse entlastet werden. Denn für viele Aufgaben, sei eigentlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Außerdem schlugen sie die Einrichtung von fünf zusätzlichen mobilen Überwachungseinheiten der Bundespolizei vor. Dafür würden ihren Berechnungen zufolge 1000 neue Planstellen und rund 87 Millionen Euro benötigt.

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