POLITIK
06/09/2015 18:24 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 18:15 CET

Bertelsmann-Studie: Gravierende soziale Unterschiede bei der Wahlbeteiligung

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Das Recht zu wählen ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Auf der Webseite des Parlaments steht, dass der Bundestag das deutsche Volk "repräsentiert". Aber stimmt das überhaupt noch?

Besonders einkommensschwache und bildungsferne Menschen verabschieden sich derzeit aus der aktiven Teilhabe an der Demokratie, die Wahlbeteiligung in diesem gesellschaftlichen Bereich wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter sinken.

Wahlsonntage als Volkstrauertage

Viele Deutsche sind nicht mehr nur gefrustet und meiden deshalb den Gang zur Wahlurne. Mehr (und schlimmer) noch: Politik ist ihnen egal. Wahlsonntage verkommen zu Volkstrauertagen für das politische System.

Jetzt hat die Bertelsmann Stiftung eine Analyse zur Wahlbeteiligung sozialer Milieus veröffentlicht, aus der der "Spiegel" zitiert. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap haben die Macher der Studie Daten von 640 Stimmbezirken von der Bundestagswahl 2013 ausgewertet.

"Deutschland ist zu einer sozial gespaltenen Demokratie geworden. Zwischen Ober- und Unterschicht klafft eine deutliche Lücke in der Wahlbeteiligung", sagte Studienautor Robert Vehrkamp am Samstag.

Diese 5 Zahlen aus der Bertelsmann-Studie verdeutlichen, dass auf Deutschlands Demokratie ein gravierendes Problem zukommt:

  • Die Wahlbeteiligung bei den sozial privilegierten Schichten lag 2013 um bis zu 40 Prozent höher als in den unteren Schichten, ergab die Auswertung.

  • Besonders häufig verzichteten konsumfreudige Unter- und Mittelschichts-Angehörige auf ihre Stimmabgabe (47,7 Prozent).

  • Auch das durch Zukunftsängste und geringe Aufstiegschancen charakterisierte Milieu der Prekären ging mit einer Wahlbeteiligung von 58,9 Prozent deutlich seltener wählen als der Durchschnitt (72,2 Prozent).

  • Im konservativen Establishment, in der intellektuellen Bildungselite und der effizienzorientierten Leistungselite gingen dagegen mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten ins Wahllokal.

Nun könnte man einwenden, dass das nicht gleich den Untergang der Demokratie in der Bundesrepublik bedeutet. In den USA hat man sich schon seit Jahren daran gewöhnt, dass nur noch jeder zweite Bürger bei wichtigen Wahlen seine Stimme abgibt. Wenn überhaupt.

Der Einwand ist berechtigt. Doch gefährlich könnte es trotzdem werden, wenn Deutschland, wo es bis in die 1990er Jahre noch Traumquoten von über 80 Prozent Wahlbeteiligung gab, auf ein Monopol der Besserverdiener zuläuft. Das wäre nämlich alles andere als repräsentativ.

Längere Öffnungszeiten von Wahllokalen, mobile Wahlurnen in Supermärkten, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (wie zuletzt in Bremen) - es gibt viele Ideen, wie das Problem gelöst werden kann. Das ist die gute Nachricht.

Vor einigen Wochen schrieb der "Spiegel", dass die deutsche Demokratie unter Kanzlerin Angela Merkel "entsaftet" sei. Auch deshalb seien Wahlen heute weniger repräsentativ als früher, urteilte das Blatt.

Es dürfte spannend zu beobachten sein, wie sich das System Merkel auf die Wahlbeteiligung bei der nächsten großen Wahl auswirken wird.

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