POLITIK
07/09/2015 02:44 CEST | Aktualisiert 07/09/2015 11:16 CEST

Mit diesen 7 Maßnahmen reagiert die Große Koaltion auf die Flüchtlingskrise

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Ein Flüchtling hält ein Bild von Kanzlerin Angela Merkel hoch

Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen.

1. Die Mittel für Flüchtlinge werden um 6 Milliarden Euro erhöht

Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag. Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

2. Mehr Geld zur Krisenbewältigung

Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.

3. Der Bund unterstützt die Länder bei der Einrichtung von Winterquartieren

Der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge "verstärkt unterstützen". Man werde "hierzu alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen".

Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden

4. Flüchtlinge sollen Sachleistungen statt Geld erhalten

Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

5. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländer

Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückzuschicken. 2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert.

6. Bürger aus Balkan-Staaten sollen Wege zur legalen Einwanderung erhalten

Angehörige dieser dann sechs Balkanstaaten sollen aber Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen", heißt es in dem Maßnahmenpapier.

Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober abstimmen. "Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen", heißt es.

7. Den Nachbarländern der Krisenländer soll geholfen werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wir wollen dazu beitragen, die Nachbarländer der Krisenländer zu unterstützen. Aber das können wir nicht alleine schaffen, da brauchen wir Unterstützung."

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