POLITIK
04/09/2015 18:39 CEST

Juncker droht: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss zahlen

dpa

Seit Jahren wird in der EU über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gestritten. Die dramatische Situation in Ungarn und Griechenland erhöht nun den Druck, eine dauerhafte Lösung zu finden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jetzt einen Vorschlag gemacht, der für großen Unmut sorgen dürfte - besonders bei den osteuropäischen Staaten wie Ungarn oder Serbien.

Was genau fordert Juncker?

  • EU-Mitglieder, die nicht bereit sind, bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft mitzuwirken, sollen sich nach Vorstellung von Juncker finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen.

Voraussetzung ist nach Informationen des "Spiegel", dass der betreffende Mitgliedstaat "vorübergehende, systemische Gründe" vorbringt, die es ihm nicht erlauben, sofort am Quotensystem teilzunehmen. Stattdessen soll für diese Länder übergangsweise die Möglichkeit bestehen, einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld zu helfen. Dies soll sowohl für die sofortige Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU gelten wie auch für den geplanten permanenten Notfallmechanismus. Beide Vorhaben will Juncker am kommenden Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vorstellen.

Was sagen Ungarn & Co. dazu?

  • Vor allem osteuropäische Länder lehnen einen Verteilungsschlüssel ab. "Quoten halten keine Migranten auf", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem Nachrichtenmagazin. "Sie verhindern nicht, dass rücksichtslose Schmuggler ihre Geschäfte mit dem menschlichen Leiden weitermachen."

Wer unterstützt Juncker bisher?

  • Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann - er drohte den osteuropäischen Ländern mit finanziellen Konsequenzen. "Die Europäische Union sollte Projekte in jenen Ländern, die derzeit kaum Asylbewerber aufnehmen, nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme gibt", sagte Faymann dem "Spiegel".

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