POLITIK
03/09/2015 06:52 CEST | Aktualisiert 03/09/2015 06:57 CEST

Ukraine will Krim zurückerobern - und erklärt Russland offiziell zum Gegner

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Die Ukraine geht auf Konfrontationskurs zu Russland

Es ist eine Entscheidung, die den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anheizen könnte. Der Sicherheitsrat der Ukraine hat den Nachbarn Russland in seiner neuen Militärdoktrin nun offiziell zum Gegner erklärt. «Die Nichtakzeptanz der Unabhängigkeit der Ukraine ist tief verwurzelt in der Mentalität der russischen politischen Elite», erklärte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung seines Amtes zufolge am Mittwoch in Kiew. Die Ukraine müsse deshalb der militärischen Herausforderung begegnen.

Das wird Moskau ohne Zweifel als Provokation begreifen. Aber damit hört es noch nicht auf. Dem Dokument zufolge soll die ukrainische Armee bis 2020 mit den Streitkräften der Nato-Staaten auf Augenhöhe sein. Die mit Unterstützung der Nato erstellte Doktrin enthält zudem nicht näher genannte Bedingungen für die «Befreiung der zeitweilig okkupierten Territorien». Die Ukraine will die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie die im März 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Kiew stellt die neue Militärdoktrin als Reaktion auf Russlands Bedrohung dar. Die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik sei die hohe Wahrscheinlichkeit eines großen russischen Militäreinsatzes, hieß es. Bestätigt werden mit der Doktrin auch der Verzicht auf Blockfreiheit sowie der Kurs für einen Nato-Beitritt. Der Sicherheitsrat erweiterte außerdem die Liste mit Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen.

Russland hat bisher nicht offiziell auf die neue Doktrin reagiert. Fakt ist aber wohl: Entschärfen wird sie den Konflikt im Osten Europas nicht. Ganz im Gegenteil.

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