POLITIK
03/09/2015 05:13 CEST | Aktualisiert 03/09/2015 05:21 CEST

6 Gründe, warum das Iran-Abkommen unsere Welt verändern wird

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Obama hat gut lachen - er feiert seinen größten außenpolitischen Sieg

Es ist ein riesiger Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Der Demokrat hat seit gestern genügend Stimmen im US-Senat zusammen, um das Atomabkommen mit dem Iran im eigenen Land durchzusetzen.

Was war passiert? Gestern gab die Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland bekannt, dass sie als 34. Mitglied des Senats Obamas Abkommen mit dem Iran unterstützen wird. "Kein Abkommen ist perfekt, besonders eines, das mit dem iranischen Regime ausgehandelt wurde", sagte sie. Sie habe aber erkannt, dass dieser Plan "die beste verfügbare Option, um Iran von Besitz einer Atombombe abzuhalten" sei.

Die Entscheidung der Senatorin könnte Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Denn nun ist der Vertrag mit dem Iran so gut wie nicht mehr aufzuhalten. Die US-Republikaner sind - ebenso wie Israel - vehement dagegen, weil sie zu große Zugeständnisse an den Iran sehen und befürchten, dass Teheran trotzdem Atombomben bauen kann. Auch einige von Obamas Demokraten haben Bedenken.

Das Abkommen wird trotzdem in Kraft treten. Denn Obama kann den Vertrag nun mit Hilfe seines Vetorechts sichern, selbst wenn der Kongress ihn mehrheitlich ablehnt. Denn das Präsidentenveto könnte nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern - Senat und Repräsentantenhaus - überstimmt werden. Um dies zu verhindern, braucht Obama 34 Stimmen im Senat. Und genau die hat er nun zusammen. Damit liefe der heftige Widerstand der Republikaner und der israelischen Regierung ins Leere. Die endgültige Entscheidung fällt bis 17. September. Bis dahin läuft die Prüffrist des US-Parlaments für das Mitte Juli in Wien geschlossene Abkommen der Weltmächte mit dem Iran.

Es könnte sogar sein, dass es gar keine Abstimmung über das Abkommen geben wird. Denn um diese auf die Tagesordnung zu setzen, sind mindestens 60 Stimmen der 100 Senatoren nötig. Bekommen die Demokraten 41 Stimmen zusammen, können sie die Abstimmung über die Resolution abwenden. Auch dann hätte das Abkommen Bestand.

Worum geht es in diesem Abkommen? Der Iran soll seine Kapazitäten zur Urananreicherung zurückfahren und kontrollieren lassen. Dafür werden die Sanktionen der USA und Europas gegen das Land aufgehoben.

Innerhalb von zehn Jahren sollen mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten stillgelegt werden. Für weitere 15 Jahre sind Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung generell nur unter strikter Kontrolle erlaubt - zusammen also 25 Jahre Kontrolle. Bestätigen internationale Kontrolleure, dass sich Iran an alle Auflagen hält, werden die USA und die EU ihre Wirtschaftssanktionen aufheben. Verstößt Iran später dennoch dagegen, greifen die alten Sanktionen wieder sofort.

Nur scheinbar geht es um Uran. Ein Aufheben der Sanktionen würde die ganze Region verändern. Davor haben vor allem Israel und Saudi-Arabien Angst. Diese sechs Auswirkungen wird eine Aufhebung der Sanktionen haben.

1. Der Ölpreis wird weiter fallen

Der Iran hat die viertgrößten Ölvorkommen der Welt. Darüber hinaus kann das Land Öl zu sehr niedrigen Kosten fördern - die Produktionskosten liegen bei weniger als zehn Dollar pro Barrel. Wie Saudi-Arabien kann das Land es sich also leisten, dann Markt mit Öl zu fluten. Schon eine Lockerung der Sanktionen im Jahr 2014 hatte deutliche Auswirkungen auf den Ölpreis.

2. Der Iran wird zu einer der wirtschaftlich stärksten Nationen in der Region aufsteigen

Saudi-Arabien und Israel fürchten sich vor einer Aufhebung der Sanktionen - offiziell, weil sie eine iranische Atombombe fürchten. Doch noch mehr Sorgen dürften ihnen das iranische Öl bereiten. Fallen die Sanktionen könnte Iran jährlich 50 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einnehmen, und diese in seine Infrastruktur investieren. Der Iran ist nicht nur reich an Öl, sondern hat auch eine gebildete Bevölkerung und eine gute Infrastruktur. Das Land könnte einen Boom erleben und innerhalb kurzer Zeit zu einem reichen Land werden - dementsprechend würde sein Einfluss in der Region steigen.

3. Die Reformer im Iran erhalten Rückenwind

Obama hofft, dass das Atomabkommen den iranischen Reformern den Rücken stärkt, sodass sie auch weiterhin die Oberhand behalten. Er spekuliert darauf, dass eine wirtschaftliche Öffnung des Landes auch zu einer moderateren, weniger anti-amerikanischen und anti-israelischen Haltung führt. Keine Wunder, dass radikale Kräfte im Iran das Abkommen ablehnen: Sie zeigen sich seit dem Durchbruch in Wien besonders amerikafeindlich. Auch am Mittwoch versammelten sich Studenten der paramilitärischen Einheit Basidsch und verbrannten amerikanische, britische und israelische Flaggen vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft.

4. Der Iran wird die Kontrolle über weite Gebiete des Iraks übernehmen

Ein wichtiger Grund, warum das Abkommen jetzt kommt: Die USA haben im Nahen Osten einen schlimmeren Feind als den Iran: den Islamischen Staat. Die sunnitische Terrormiliz ist mit dem schiitischen Iran verfeindet. Obama weiß genau, dass die USA den Iran brauchen, um im Irak und in Syrien gegen den "Islamischen Staat" vorzugehen. Washington kann sich eine Stabilisierung des Nahen Ostens ohne den Iran als Hegemonialmacht nicht vorstellen. Zugleich haben die USA mit der Unterzeichnung dieses Abkommens auch ihren Verbündeten in der Region klar gemacht, dass ihnen Teheran im Kampf gegen den IS wichtiger ist als Riad.

5. Schiitische Milizen könnten erstarken

Teile der Sanktionen waren auch finanzielle Art. Sie erschwerten es dem Iran, schiitische Milizen wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthi-Milizen im Jemen finanziell zu unterstützen. Iran wird nun mehr Geld durch den Handel mit Öl einnehmen und hat mehr finanzielle Möglichkeiten - das wird auch den schiitischen Milizen nützen.

6. Europa erhält eine Alternative zu Russland als Gas-Lieferant

Ganz klar: Europa profitiert von dem Abkommen. Nicht nur, weil der Iran zu einem neuen Handelspartner werden könnte. Sondern auch, weil der Kontinent eine Alternative zur Versorgung mit Erdgas bekommt. Bisher ist Europa auf Russland angewiesen, das als Versorger zunehmend unberechenbarer wird. Der Iran ist einer der größten Produzenten von Erdgas. Er könnte nicht nur als Lieferant dienen, sondern auch als Transitland für Erdgas aus Turkmenistan.

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