POLITIK
01/09/2015 23:26 CEST | Aktualisiert 02/09/2015 21:44 CEST

Die 8 größten Probleme in der Flüchtlingskrise - und ihre Lösung

dpa
Die 8 größten Probleme in der Flüchtlingskrise - und ihre Lösung

Es darf keine Frage sein, dass wir Flüchtlingen gegenüber offen sein müssen. Dass wir Menschen helfen müssen, die in ihrer Heimat nicht länger leben können, weil sie täglich um ihr Leben fürchten müssen.

Aber es ist auch wahr, dass die Flüchtlingsströme Deutschland vor eine gigantische Herausforderung stellen. Mit fast einer Million Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr - so vielen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Wohnraum, sie brauchen Bildung, sie brauchen - wenn sie bleiben - einen Arbeitsplatz. Alles Dinge, die Geld kosten, organisiert und bereitgestellt werden müssen.

Schon jetzt ächzen viele Kommunen und Städte unter den hohen Flüchtlingszahlen - Politiker in den betroffenen Gemeinden verlangen Hilfe. Die folgenden Beispiele zeigen, warum diese Politiker um Hilfe rufen - und wie die Hilfe aussehen könnte.

1. Bayern schafft's nicht allein

Weil besonders viele Flüchtlinge in Bayern landen (aktuell die aus Ungarn), fordert Bayern dringend Unterstützung aller anderen Bundesländer. "Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen", sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). "Der Zugang von Asylbewerbern explodiert derzeit."

Eine ungewöhnlich deutliche Wortwahl, die früher nur Populismus gewesen wäre - doch angesichts der aktuellen Situation hat Müller recht: Die anderen Bundesländer müssen die sonst so vor Kraft strotzenden Bayern unterstützen. Und zwar ganz einfach, indem sie schnell und unkompliziert Flüchtlinge aufnehmen, die in Bayern angekommen sind.

Nicht nur Bayern hat übrigens mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu kämpfen – auch Nordrhein-Westfalen ächzt wegen der ungleichen Verteilung der Menschen auf die Bundesländer.

2. Auch Deutschland schafft's nicht allein

So wie es sich mit Bayern und NRW in Bezug auf andere Bundesländer verhält, so verhält es sich mit Deutschland in Bezug auf andere EU-Länder. Ja, viele Flüchtlinge möchten gern zu uns. Aber alle können nicht. Auch andere EU-Staaten müssen sich so anstrengen wie Deutschland, und bereit sein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die EU-Kommission deshalb zum Handeln auf: Europa brauche eine gemeinsame Asylpolitik - mit Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien, einer einheitlichen Einstufung sicherer Herkunftsländer und fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Großbritannien zum Beispiel könnte durchaus mehr Flüchtlinge aufnehmen.

3. Flüchtlinge kosten viel Geld

Für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung von Flüchtlingen hält Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) im kommenden Jahr 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Das ist eine Menge.

Aber wenn es gelingt, die Flüchtlinge schneller in der Arbeitsmarkt zu integrieren, lohnen sich diese Kosten. Und dafür gibt es Mittel und Wege. Und das muss die Politik den Menschen klar machen: Wir brauchen die Einwanderung unter anderem. um der Demografiefalle zu entgehen.

4. Die Fremdenfeindlichkeit muss aufhören

Ein wahrscheinlich utopisches Ziel. Aber Deutschland ist zu ganz großen Teilen ein weltoffenes Land. Diesen Eindruck sollten wir uns nicht von den Fremdenhassern in Heidenau und Freital kaputt machen lassen. Und wie?

Zum Beispiel, indem wir sie ignorieren und Flüchtlinge nur noch in die Kommunen bringen, die gern welche aufnehmen möchten. Und die bekommen dann noch viel gezielter und besser Unterstützung. Fachlich, aber auch finanziell. Das hilft der Integration und auch den Kommunen bei ihrer Entwicklung.

5. Nicht alle können bleiben

Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Auf Dauer können wir schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann helfen, wenn diejenigen ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren.

Dafür müssen die "Rückübernahme" mit den Herkunftsstaaten geregelt werden. Und bei dieser Rückübernahme muss Deutschland die Staaten unterstützen, zum Beispiel finanziell. Von allein werden die ihre Bürger nämlich nicht zurückholen.

6. Die Registrierung dauert zu lange

Schneller gehen muss es auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Hunderte Asylsuchende warten darauf etwa in Berlin (das Bild zeigt Siegen-Wittgenstein) tagelang vor der Aufnahmeeinrichtung und wissen nicht, wo sie hin sollen. Das belastet Flüchtlinge genauso wie die Menschen, die ihnen helfen sollen – und das darf nicht sein.

Vielerorts sind die Ämter überlastet. Die naheliegende Lösung: mehr Personal. Das aufzustocken hat die Politik viel zu lange verschlafen. Vielleicht tut sich jetzt endlich etwas.

Ein längst überfälliger Schritt zur Lösung war außerdem, dass das Computersystem "Easy" jetzt 24 Stunden läuft. Es dient zur Registrierung und Verteilung war bisher - völlig absurd - nur zu Bürozeiten nutzbar.

7. Es gibt nicht genug Wohnraum

in Problem, auf das noch niemand die perfekte Antwort gefunden hat. Klar ist, dass es in der momentanen Situation außergewöhnliche Ideen braucht. Wie etwa die des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek, der Privatpersonen belohnen will, wenn sie Flüchtlinge bei sich unterbringen.

Klar ist auch, dass bei allem guten Willen die Ansprüche an die Unterbringung kurzfristig nicht zu hoch sein dürfen. Sondern, wie Kanzlerin Merkel gesagt hat, "deutsche Flexibilität" gefragt sei. Etwas weniger Perfektionismus bei der Suche nach und Ausstattung von Unterkünften. Turnhallen etwa sind keine dauerhafte Lösung, aber vorübergehend erfüllen sie ihren Zweck.

Anderes Beispiel: Baden-Württemberg hatte ursprünglich für Anfang 2016 geplant, die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf 7 Quadratmeter zu erhöhen – den Plan aber inzwischen aufgeschoben. Ja, 4,5 Quadratmeter sind nicht viel – aber es außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

8. Flüchtlinge bekommen nicht die Bildung, die sie brauchen

Integration scheitert noch viel zu oft daran, dass Flüchtlinge nicht den nötigen Zugang zu Bildung bekommen und daher zum Beispiel einfach nicht gut genug Deutsch sprechen. Deshalb müssen Flüchtlinge schnellstens Sprachkurse bekommen, die Erwachsenen außerhalb, die Kinder in Schulen.

Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Aber das wäre doch eine gute Gelegenheit, endlich mal mehr in Bildung zu investieren. Systeme zu hinterfragen. Lehrer einzustellen. Dann hätten nicht nur die Flüchtlingskinder etwas davon, sondern auch die deutschen. Klassische Win-win-Situation.

Bildung ist aber nicht nur der Schlüssel zur Integration, sondern zur Lösung vieler anderer Probleme: Je besser gebildet sie sind, desto besser sind beispielsweise auch ihre Aufstiegschancen. Und wenn Flüchtling dann etwa helfen können, den Ärztemangel zu bekämpfen, profitiert wieder die ganze Gesellschaft davon. Da müssen, wie es so schön heißt, "Potenziale genutzt" werden.

Sicher, der Zugang zu Hochschulen ist oft problematisch, weil Flüchtlingen etwa das Zeugnis fehlt, mit dem sie ihre Hochschulreife nachweisen können. Aber auch hier wäre doch ein bisschen weniger deutsche Genauigkeit möglich.

Alle diese Schritte sind nötig. Aber am besten wäre es, wenn es gelingen würde, die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Noch eine Herausforderung, die sich nur zusammen mit den anderen Ländern Europas meistern lässt. Denn wenn Menschen überhaupt nicht aus ihrer Heimat fliehen müssten, würden sich alle nachfolgenden Probleme erübrigen.

Zerfallende Staaten müssen wieder aufgebaut, Bürgerkriege gestoppt werden. Damit die Länder und die dort lebenden Menschen wieder Perspektiven haben.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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