POLITIK
31/08/2015 18:43 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 21:40 CEST

Ungarn lässt Flüchtlinge in Zügen nach Österreich und Deutschland ausreisen: Das steckt dahinter

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Flüchtlinge in Ungarn

Die europäische Flüchtlingskrise spitzt sich immer weiter zu. Am Bahnhof in Budapest sitzen derzeit bis zu 2000 Asylbewerber fest, weil ihnen das Einwanderungsamt keine Unterkünfte zuweist.

Inzwischen hat sich die ungarische Polizei zurückgezogen - Hunderte Migranten sind in Züge gestiegen. Die zumeist syrischen Flüchtlinge wollen in westliche EU-Länder gelangen: Ihre Ziele sind Wien, München und Berlin, berichtet das ungarische Nachrichtenportal origo. Dieser Trek wird Wasser auf die Mühlen der Flüchtlingsgegner in Deutschland sein - und er offenbart, wie zerstritten und hilflos Europa beim Thema Flüchtlinge ist.

Italien hat seit Jahren massive Problem, sich adäquat um die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu kümmern. Geholfen wurde dem Land von den nördlichen EU-Ländern wie Deutschland bisher zu wenig. Ebenso sieht es in Griechenland aus - wo die Flüchtlinge über den Landweg von der Türkei aus hingelangen - und jetzt in Ungarn. Die Situation in all diesen Ländern beweist, dass Europa bei der Nachbarschaftshilfe versagt.

Der Zug der Verzweifelten lässt sich deshalb als Weckruf und Drohung der Regierung in Budapest verstehen: Wir sind dem Ansturm nicht gewachsen, wir brauchen Hilfe. Bekommen wir die nicht, lassen wir die Flüchtlinge künftig unkontrolliert zu euch weiterreisen. Euch meint in diesem Fall Deutschland und andere wohlhabende EU-Nordländer. Der Fall Ungarn zeigt: Wir sollten unseren Nachbarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen - schon im eigenen Interesse. Wie? Zum Beispiel beim Bau von Flüchtlingsheimen, bei der Registrierung, bei der Versorgung.

Offiziell will darüber natürlich niemand sprechen. Ungarn und Deutschland verlegen sich auf juristische Schuldzuweisungen

Laut ungarischer Regierung ist Deutschland an der zugespitzten Lage schuld. Sie verlangt eine „Klärung der juristischen Fragen“. "Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag", sagte Regierungssprecher András Giró-Szász der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Und was sagt Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin spricht von einem Missverständnis zwischen der deutschen und ungarischen Regierung. Die Ankündigung, bei syrischen Flüchtlingen auf die Registrierung zu verzichten, hätte offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Ungarn müsse die Flüchtlinge weiter registrieren - sie dürften also nicht in die Züge nach Österreich und Deutschland steigen.

Dabei kommt die Situation der rechts-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Victor Orbán wohl auch gerade recht. Denn sie ist bekannt für ihre umstrittene Anti-Flüchtlingspolitik. Erst am vergangenen Samstag stellte Ungarn einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien fertig. Das Ziel: Es sollen weniger Flüchtlinge entlang der „Balkan-Route“ ins Land kommen. Züge voller Flüchtlinge, die Ungarn verlassen, passen deshalb perfekt zu Orbáns Strategie.

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Mittlerweile sollen die Flüchtlinge laut Presseberichten in Wien Züge in Richtung Salzburg und München bestiegen haben. In den sozialen Netzen verbreiten sich auch Bilder von den chaotischen Zuständen am Budapester Bahnhof:

Mit Material von dpa


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