POLITIK
31/08/2015 22:08 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 22:09 CEST

Randale in Kiew - Parlament beschließt Autonomie für Rebellengebiete

dpa
Kiew versinkt wieder einmal in Gewalt - ein Toter bei Protesten

Die Hauptstadt der Ukraine ist wieder einmal Schauplatz von Demonstrationen und Gewalt. Bei Protesten haben ukrainische Nationalisten in Kiew einen Sprengsatz gezündet und mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew.

Worum es bei den Demonstrationen geht: Hunderte Menschen protestierten vor dem Parlament gegen eine Verfassungsreform. Diese öffnet den prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass das Tor zu mehr Autonomie. Ukrainische Nationalisten lehnen die Pläne ab. Die Gewalt in der Hauptstadt kommt kurz vor einer geplanten Waffenruhe in der Ostukraine. Von diesem Dienstag an haben die Armee und die prorussischen Separatisten eine Feuerpause vereinbart. Diese soll einen gewaltfreien Beginn des Schuljahres ermöglichen.

Einfluss auf die Abstimmung hatten die Tumulte nicht. Die Abgeordneten nahmen die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung an. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt und die Sitzung gestört. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.

Damit war aber keineswegs Ruhe in Kiew eingekehrt. Hunderte Menschen zogen nach der Abstimmung vor das Parlament. Die Demonstranten warfen Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein.

Insgesamt seien rund 30 Menschen festgenommen worden, sagte Awakow. Er sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Unter den Festgenommenen sei auch ein Verdächtiger, der eine Handgranate gezündet haben soll. Polizeichef Alexander Tereschtschuk schloss nicht aus, dass es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz gehandelt habe. Awakow sprach von rund 120 Verletzten.

Die radikalen, nationalen Kräfte in der Ukraine treten seit Montane immer aggressiver auf. Die "Radikale Partei" unter anderem lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die Separatistengebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im September 2014 verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor - allerdings erst nach Regionalwahlen nach ukrainischem Recht. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des Minsker Friedensplans vom Februar.

Aber nicht nur die Nationalisten sind gegen den Plan der Regierung in Kiew. Auch die Aufständischen im Donbass lehnen die Verfassungsreform selbst ab, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gehen. Sie wollen umgehend größere Selbstbestimmung und lehnen Wahlen nach ukrainischem Recht ab. Die Separatisten in Luhansk bekräftigten, die geplante Waffenruhe auf jeden Fall umsetzen zu wollen. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow meinte, die Unruhen in Kiew zeigten, dass Präsident Petro Poroschenko die Lage nicht unter Kontrolle habe.

Und tatsächlich gibt es im Friedensprozess in der Ukraine kaum Fortschritte. Zwar hatten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande vor einigen Tagen noch einmal ein Gespräch mit Russlands Präsident Vladimir Putin zur Lage in der Ukraine geführt. Das brachte allerdings wenig. Putin sieht Kiew am Zug, um den Frieden voranzubringen, Merkel und Hollande sehen den Ball bei Putin.

Mit Material der dpa


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