POLITIK
30/08/2015 20:42 CEST

"Sie können nicht bei uns bleiben" - Merkel will Wirtschaftsflüchtlinge schneller abweisen

dpa

Die Bundesregierung will den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften: "800.000 auf Dauer sind zu viel."

Wann wird die Regierung um Merkel endlich tätig?

  • Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel im Kanzleramt zusammenkommen, um ihren weiteren Kurs abzustecken. Dabei sollte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge gehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800.000 erhöht.

Was sagt die Opposition?

  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete in Berlin: "Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch." Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtlinge nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.

Wie geht es nach dem Wochenende weiter in Sachen Flüchtlingspolitik?

  • Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister. Es soll nun am 14. September in Brüssel stattfinden. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres.

Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt warnten die Ost-Ministerpräsidenten am Sonntag davor, ihre Länder an den Pranger zu stellen:

  • Man sollte sich davor hüten, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der "Welt am Sonntag".

  • Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) wies darauf hin, dass zurzeit bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgingen. "Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt."

  • Der Sachse Stanislaw Tillich (CDU) verlangte bundesweite Anstrengungen gegen rechte Gewalt. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch."

De Maizière plädierte derweil dafür, zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. Man müsse "eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Altkanzler Gerhard Schröder forderte eine "Agenda 2020» für eine moderne Zuwanderungspolitik. "Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung", schrieb der SPD-Politiker in der "Welt am Sonntag" unter Verweis auf den Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung.


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