POLITIK
30/08/2015 17:20 CEST

Altkanzler Schröder fordert "Agenda 20": "Deutschland kann ohne Zuwanderung nicht überleben"

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Der Altkanzler fordert eine "Agenda 2020"

Jetzt schaltet sich auch Altkanzler Gerhard Schröder in die Flüchtlingsdebatte ein. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" forderte der SPD-Politiker eine "Agenda 2020" für eine moderne und gerechtere Zuwanderungspolitik. Denn: "Wer versucht, die Tür zum Asylverfahren zu schließen, der muss eine legales Tor zur Zuwanderung öffnen. Nur so ist Migration kontrollierbar".

Hier sind 5 Thesen aus Schröders "Agenda 2020":

1. Wir können uns nicht abschotten

Europa muss sich klar machen, dass es sich nicht abschotten kann. Wenn Menschen so verzweifelt und in Not wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sind, werden sie sich weder vom Mittelmeer, noch von Stacheldrahtzäunen, wie an der ungarisch-serbischen Grenze abhalten lassen.

„Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen", schreibt der frühere Bundeskanzler.

2. Fremdenfeindlichkeit muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie im sächsischen Heidenau sind verabscheuungswürdig, schreibt Schröder. Hier muss der Staat alles in seiner Macht liegende tun, um den rechten Täter und ihren Hintermännern das Handwerk zu legen und sie vor Gericht zu bringen.

3. Die Rede von den "sicheren Herkunftsländern" bringt nichts

Etwa 40 Prozent der Menschen, die im ersten Halbjahr 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, stammen vom Westbalkan: Sie kommen aus Serbien, Mazedonien, Albanien oder dem Kosovo. Alles Länder, die mittlerweile zur Demokratie gefunden haben und die als sicher gelten. Doch obwohl diese sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" kaum eine Aussicht auf eine dauerhafte Bleibe in unserem Land haben, verlassen sie weiterhin in Scharen ihre Heimat.

Schröder fordert, die Tür für Balkanflüchtlinge nicht von Vornherein komplett zu schließen: Gerade den jungen Menschen fehle es in den oftmals noch immer äußerst korrupten Balkanstaaten an wirtschaftlichen Perspektiven. Mit einer Legalisierung der Zuwanderung ergebe sich die Möglichkeit, der völlig aus dem Ruder gelaufenen unkontrollierten Einwanderung Einhalt zu bieten.

4. Deutschland wird immer älter und braucht daher Zuwanderung

Berechnungen des Statistischen Bundesamt zeichnen ein äußerst düsteres Bild für Deutschland. Der bereits seit Jahrzehnten andauernde Geburtenrückgang wird bereits im Jahr 2030 zu einem Mangel von etwa sechs Millionen Erwerbstätigen führen. Bis zum Jahr 2050 wird diese Zahl aller Voraussicht nach auf zwölf Millionen steigen.

Diese Entwicklung wird sich auch negativ auf die Infrastruktur sowie die medizinische Versorgung gerade in ländlichen Regionen auswirken. Bereits heute gibt es dafür alarmierende Beispiele aus den neuen Bundesländern.

Laut dem Ex-Kanzler ist auch der Generationenvertrag in Gefahr: Die Bevölkerungsentwicklung wird dafür sorgen, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern noch weiter auseinander driften wird. Das Verhältnis liegt aktuell noch bei 2 zu 1, im Jahr 2030 dürfe es bei 1,5 zu 1 liegen. Schröder fordert daher eine "Einwanderung ins Sozialsystem", ohne diese wird es in Zukunft schwierig, die Renten zu finanzieren.

5. Deutschland braucht Zuwanderer, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen

Der Zentralverband des deutschen Handwerks schlägt Alarm: Nach neuesten Schätzungen gibt es bundesweit 27.000 unbesetzte Lehrstellen. Schröder schlägt daher vor, diese Arbeitsplätze auch mit Migranten vom Westbalkan zu besetzen. Er sieht durch den Fachkräftemangel erhebliche Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum des Landes.

Helfen könnte eine klassische "Win-win Sitaution": In einer gemeinsamen Aktion der Bundesregierung und dem deutschen Handwerk könnten in den betreffenden Staaten Berufsbildungzentren aufgebaut werden, schlägt Schröder vor. Diese könnten entweder junge Menschen für ihren eigenen Arbeitsmarkt qualifizieren, oder die abwanderungswillige Bevölkerung vom Balkan fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen.

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