POLITIK
31/08/2015 05:40 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 09:42 CEST

Wie die NPD ostdeutsche Gemeinden unterwandert

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Eine NPD-Demonstration im Mai 2015 in Berlin

Lange sah es so aus, als sei die NPD bereits Geschichte. Seit vier Jahren liefen ihr die Mitglieder weg. Nicht mal 5000 hatte sie bundesweit. Bei der letzten Landtagswahl scheiterte sie in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde. Und dann kam auch noch eine neue Konkurrenz, die ihr die Mitläufer abspenstig machte: Pegida.

Doch jetzt ist sie wieder da. Und ihr Einfluss in Ostdeutschland ist stark wie nie. "Ein voller Erfolg" seien die Demonstrationen in Heidenau gewesen, sagte der sächsische NPD-Landeschef Jens Baur der "Welt". Seine Partei habe immer wieder Proteste gegen die Flüchtlingsheime organisiert, dabei seien aber immer wieder nur die ohnehin bekannten Anhänger gekommen: "Das hat sich nun geändert", sagte Baur. "Jetzt schließen sich Leute aus dem bürgerlichen Lager an." Bei den Krawallen in Heidenau wurden mehr als 30 Polizeibeamte verletzt.

Sachbeschädigungen, Gewalttaten, Brandanschläge. Fast täglich werden solche Vorfälle gemeldet. Polizei und Verfassungsschutz fragen sich: Sind das alles die Aktionen von Einzeltätern? Oder steht dahinter ein System, eine Untergrundorganisation? Gibt es eine Verbindung zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Vorfällen im Land?

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes spielt die NPD eine zentrale Rolle. Zumindest ist dies in Ostdeutschland der Fall. "Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen", sagt der oberste sächsische Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath der "Welt am Sonntag". "So etwas habe ich in Sachsen noch nicht erlebt", sagte er mit Blick auf die Übergriffe in Heidenau. Neu sei die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren. Früher hätten sich "Rechtsextremisten bemüht, als Saubermänner gegenüber der Polizei aufzutreten". Nicht mehr.

Die Zahl rechter Gewalttaten ist in diesem Jahr sprunghaft gestiegen. In ganz Deutschland erfasste das BKA bis zum 27. August bereits 335 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber-Unterkünfte. Damit hat sich diese Zahl gegenüber dem gleichen Zeitraum 2014 verdoppelt. Auffällig ist: Wo die NPD in den Stadt- oder Gemeinderäten sitzt, gibt es besonders häufig Krawall.

Seit der letzten Kommunalwahl hält die NPD in Sachsen 59 Mandate. Auch in Orten, deren Namen in den letzten Wochen zu Synonymen für Fremdenfeindlichkeit geworden sind: Dresden, Freital und Heidenau. In Sachsen war die Zahl der Übergriff gegen Flüchtlinge mit 100 in den ersten Monaten 2015 so hoch wie nirgends sonst in Deutschland. Kein Wunder: Nirgendwo sonst ist die NPD so stark.

Wie die Partei Orte im Osten unterwandert, zeigt Heidenau. Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) sagte bei einem Auftritt vor dem umkämpften Flüchtlingsheim: "Das hat alles angefangen, seitdem Herr Rentzsch bei uns im Rathaus sitzt.

Wer ist Rico Rentzsch? Am 24. Mai 2014 zog der NPD-Kandidat in den Stadtrat des Ortes mit 16.000 Einwohnern ein. Rentzsch musste sich früher wegen eines Angriffs auf drei Jugendliche aus dem linken Spektrum im Jahr 2008 in Pirna vor Gericht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Mit anderen Rechten hatte er mit Flaschen und Steinen geworfen, einen Teleskopschlagstock eingesetzt und den Hitlergruß gezeigt.

Im Oktober wurde die Facebook-Gruppe "Heidenau hört zu" gegründet. Scheinbar von "besorgten Bürgern" ohne politische Neigung, die unzufrieden mit der "CDU und der Linken" seien. Tatsächlich steht die NPD dahinter. Nach und nach wird der Ton auf der Facebook-Seite aggressiver. Im Februar erscheinen erstmals NPD-Logos, auf einmal ist die Rede von "nationalen Widerstand". Die ersten "spontanen" Proteste vor dem Flüchtlingsheim, zu denen die Gruppe am 19. August aufruft, finden noch wenig Beachtung. Am 21. August treffen sich auf dem Platz der Freiheit 1000 Demonstranten bei einer von dem NPD angemeldeten Demo. Die Situation eskalierte.

Die NPD spielte eine große Rolle. Bei den Demonstrationen in den folgenden Tagen traten fuhr die NPD-Frau Carmen Steglich den Lautsprecherwagen und der Dresdener Parteifunktionär Hartmut Krien hielt eine Rede.

Nun hat der Bundesrat eine neue Initiative zum Verbot der Partei gestartet. Die Ereignisse in Heidenau waren der Auslöser. Am Freitag übergab das Länderparlament dem Bundesverfassungsgericht Unterlagen, in denen 370 Ereignisse aufgelistet sind, die die NPD betreffen und die sich überwiegend im Osten abgespielt haben.

Das nachgelieferte Material soll in einem Verbotsverfahren benutzt werden. Es soll beweisen, wie die NPD Flüchtlingen die Menschenwürde abspricht, sie einschüchtert und Gewalt anwendet. Beispiele seien Vorfälle in Dresden im Juli und im sächsischen Heidenau im August. Anschläge auf Asylbewerberheime seien eine konsequente Umsetzung der NPD-Ideologie, "eine ausschließlich rassisch definierte Volksgemeinschaft" zu verwirklichen, wie der Bundesrat dokumentierte. "Die insgesamt 370 Belege zeigen eindrücklich, wie tief der braune Sumpf in Teilen Deutschlands bereits vorgedrungen und in der Lage ist, ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, in einer Mitteilung.

Der Bundesrat hatte bereits 2013 beantragt, die NPD zu verbieten. Das höchste deutsche Gericht forderte im vergangenen März die Länder unter anderem auf, weitere Beweise dafür vorzulegen, dass die rechtsextreme Partei besonders aggressiv und antidemokratisch auftritt. Demnächst wird in einem sogenannten Vorverfahren entschieden, ob der Verbotsantrag zulässig und hinreichend begründet ist. "Eine solche Entscheidung soll im Laufe des Herbstes erfolgen", sagte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer.

Die NPD ist zurzeit so stark wie nie - und sie ist gewaltbereit wie nie. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot diesmal gelingt.

Mit Material von dpa

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