POLITIK
29/08/2015 11:55 CEST

Die drei großen Probleme der US-Demokraten beim Kampf ums Weiße Haus

Getty
Hillary Clinton und Joe Biden

Im Jahr 2008 nominierten die Demokraten mit dem Afro-Amerikaner Barack Obama einen der jüngsten Kandidaten der Geschichte. Jeder ging davon aus, dass die Wahl Barack Obamas für einen Neubeginn, eine neue Ära stehen würde.

Sieben Jahre später jedoch wird das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur immer mehr zu einem Wettkampf der betagten weißen Baby Boomer, die einer veralteten Organisation angehören, verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Identität, frischen Ideen, Führungspersönlichkeiten und Wählern (wobei Hillary Clinton die erste Präsidentschaftskandidatin wäre).

Die Demokraten brüsten sich gerne damit, dass ihre Partei bereits seit zweihundert Jahren existiert – sie ist damit älter, als jede andere große politische Partei auf der Welt.

Genau dieses Bild vermitteln sie auch.

Mit dem möglichen (vielleicht sogar wahrscheinlichen) Eingriff von Vizepräsident Joe Biden, 72, in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur wird der Wettkampf immer mehr zu einem Geplänkel von Palastintrigen, in dem Hillary Rodham Clinton und Joe Biden um die Gunst des Präsidenten buhlen.

Stößt jetzt auch noch Senator Bernie Sanders dazu, dann wird das Rennen von den drei Typen bestimmt, die den Demokraten seit den 1960er Jahren ihr Gesicht geben. Hier sind sie in chronologischer Reihenfolge:

Der Kennedy-Typ: Entstammt einer großen, gut vernetzten wohlhabenden Familie, die grade schwere Zeiten durchmacht. Biden ist ein ehemaliger Internatsschüler und College-Athlet mit dem freundlichen Charme eines Arbeiters, der politischen Instinkt und den Glauben in katholische Werte vereint. Mit anderen Worten, ein Kennedy-Demokrat und Touch Football-Fan.

Als ein Urgestein der Demokraten kennt Biden die traditionellen Pfeiler der Partei in den Großstädten genau: Gewerkschaften, schwarze Bürgermeister, Iren, Juden, Italiener, Griechen und andere Geschäftsleute. Sollte er in das Rennen einsteigen, so seine engsten Berater gegenüber der Huffington Post, wird er die Demokraten an ihre moralische Verantwortung erinnern, die immer größer werdende Lücke zwischen den Reichen und dem Rest des Landes zu schließen.

Der Welt wird er sich als anti-ideologischer Deal-Maker in Kennedy-Manier präsentieren. Er steht für Glaubwürdigkeit, schließlich hat er Jahrzehnte lang im außenpolitischen Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten mitgearbeitet und ist seit zwei Amtszeiten ein enger Mitarbeiter Barack Obamas.

Der Intellektuelle der „Neuen Linken“: Senator Bernie Sanders, 73, geboren in den New Deal-Zeiten, den Wirtschafts- und Sozialreformen von Präsident Roosevelt, in Brooklyn, New York, und groß geworden in der New Left-Ära der sechziger Jahre. Ein demokratischer Sozialist, der sich bei seinen Vorhaben, höhere Steuern für Reiche einzuführen, internationale Konzerne an die Kette zu legen, Freihandelsabkommen zu blockieren, strengere Einwanderungsgesetze einzuführen (zu dem Zweck, Working Class-Arbeitsplätze zu erhalten), Begünstigungen für Studenten, und die ärmere Bevölkerungsschicht einzuführen und die meisten Militäreinsätze abzulehnen, auf keine Kompromisse einließ.

Die Muster-Studentin: Hillary Rodham Clinton, 67, die Quintessenz des neoliberalen Demokraten-Establishments. Eine Systemkritikerin zu Universitätszeiten, die aufgrund ihrer hervorragenden Leistungen und weil sie niemals einen Sitzstreik in einem Verwaltungsgebäude angeführt hatte, dennoch das Vertrauen der Fakultät genoss. Religiös und eine ehemalige Republikanerin, die durch die „Rechte-“-Bewegungen geformt wurde: Rassen, Gender, Kinder und sexuelle Orientierung. Auch stimmte sie ihrem Ehemann Bill zu, der im neoliberalen Zentrismus die größten Potenziale sah. Der Wall Street gegenüber ist sie freundlich gesinnt (auch deren Geldgebern), befürwortet die Todesstrafe, ist eine Fürsprecherin der Freihandelsabkommen und führt korrekte aber keine engen Beziehungen zu Gewerkschaften. Außerdem tritt sie für eine starke Außen- und Militärpolitik ein und strebte persönlichen Wohlstand an.

So bemerkenswert diese Charaktere auch sind, es ist nicht klar, wie überzeugend sie sein können.

Sanders zieht die Massen und die treue Gefolgschaft derer an, die 2008 Barack Obama idolisierten. Aber Sanders hat auch den Zorn der „Black Lives Matter“-Bewegung auf sich gezogen. Sie argumentiert, dass Sanders‘ skandinavisches Modell des Sozialismus das Problem des Rassismus und der Intoleranz außen vor lässt. Probleme, die der Hauptgrund für das weltweite wirtschaftliche Ungleichgewicht sind.

Der Clintonismus und seine Überzeugung, dass jeder von der Kraft eines behutsam geregelten Marktes profitieren würde, erscheint vielen Demokraten als veraltet. Der sogenannte „Konsens von Washington“ der Clinton-Ära hält fest, dass Investition nicht nur Profit einbringt, sondern auch die Demokratie in ehemals sozialistischen Ländern festigt. Das Hauptergebnis jedoch war, dass die Reichen nur noch reicher wurden.

Was Biden betrifft, so stellt sich die Frage, ob das Kennedy-Modell immer noch ein Verkaufsschlager ist. Und falls dieses der Fall ist, lautet die Frage weiter, ob Biden nach so vielen Jahren im Dienst noch der Mann ist, das Kennedy-Modell zu vertreten. Seine Berater sagen, er verfüge immer noch über die Leidenschaft und habe immer noch die sogenannten „nicht kleckern, klotzen!“-Ideen, um eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen.

Niemand zweifelt an seiner Aufrichtigkeit und seinen Absichten. Er ist ein Politiker auf Lebenszeit, der dabei so wenig politisch wie kaum ein anderer Vertreter seiner Zunft ist.

Während seiner 43-jährigen Karriere in Washington hat er jedoch einige Fehlentscheidungen getroffen. Den größten Schaden richtete, gemessen am heutigen politischen Kontext, womöglich ein Gesetzentwurf Bidens aus dem Jahr 1994 an. Dieses Gesetz wird heute als direkte Ursache für die Masseninhaftierungen von Minderheiten betrachtet (und dafür, dass sich die Zahl der Häftlinge in US-Gefängnissen verdoppelt hat).

Wenn Biden eine Chance haben sollte, dann muss er auf die Minderheiten zugehen, von denen sich Sanders und Clinton entfernt haben.

Auch muss er offen für eine neue Version der Partei sein, die noch darauf wartet, geboren zu werden. Es ist ein Mix aus der „Black Lives Matter“-Bewegung, Pro-Einwanderung-Aktivismus, einem nicht-europäischen Kulturbewusstsein und der Toleranz allen Religionen, Lebensarten und Geschlechtern gegenüber, der noch genauer definiert werden muss. Hinzu kommen ein schnelles Handeln, das das Schicksal unseres Planeten entscheiden könnte, Vertrauen in Technologie, soziale Medien und die Share Economy, sowie Skepsis bezüglich Amerikas Recht, Kraft und Pflicht, in der Welt die Rolle eines Anführers zu übernehmen.

Diese neue Koalition zu formen und anzuführen wird nicht einfach werden, ganz gleich wie alt der Präsidentschaftskandidat ist. Es scheint nicht so, als könnten die drei Musketiere der Baby Boom-Ära dieses bewältigen.

Oder um die Rolling Stones aus dem Jahr 1964 zu zitieren: Time isn’t on their side (zu Deutsch: die Zeit läuft gegen sie).

Dieser Artikel erschien zuerst in der Huffington Post USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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