POLITIK
28/08/2015 15:49 CEST

Wenn's um Nazis geht, hat Sachsens Polizei die Hosen voll

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Linke Aktivisten in Sachsen wollten zu einem Willkommensfest für Flüchtlinge laden. Eine kleine Straßenparty, würde man anderswo sagen. Oder, um im ländlichen Duktus zu bleiben: ein Hoffest.

Doch prompt hob das Landratsamt in Pirna verzweifelt die Hände: Die Polizei sei nicht in der Lage, die Veranstaltung zu schützen. Und als ob Sachsen sich am Rande eines Bürgerkriegs befände, rief die Verwaltung den „Polizeinotstand“ aus. Keine Demos jedweder politischer Färbung bis Montagmorgen.

Fehlte eigentlich nur noch, dass eine Ausgangssperre über den Kreis verhängt wird, die aufgrund der totalen Überforderung der sächsischen Polizei mit Hilfe der Bundeswehr kontrolliert werden müsste.

Es war nicht weniger als die bedingungslose Kapitulation vor den Verhältnissen. Die Demokratie wird auf die Strafbank geschickt, weil der Sicherheitsapparat nicht mehr in der Lage ist, jenen braunen Mob zu kontrollieren, dem sie seit Jahren bei der Arbeit zuschaut.

Aber die sächsische Polizei war schon immer Anlass zur Sorge.

Einst übersahen die Freunde und Helfer im äußersten Osten der Republik, dass sich unter ihren Augen eine rechte Terrorkommune bilden konnte. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ mordete von Zwickau aus. Und die sächsische Polizei will davon Jahre lang nichts gemerkt haben.

Die Verstrickungen von Polizeibeamten in den so genannten „Sachsensumpf“ sind bis heute nicht ganz aufgeklärt.

Und während der „Legida“-Proteste in Leipzig ließen es sächsische Polizisten zu, dass Dutzende Gegendemonstranten und Journalisten von freudig grölenden Besserdeutschen aufs Straßenpflaster geprügelt wurden.

Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Immer dann, wenn es darum ging, diesen Staat und seine Werte zu schützen, war mit schlafwandlerischer Sicherheit damit zu rechnen, dass der Sicherheitsapparat im Freistaat entweder die Hosen voll hat oder lieber Schwächeren auf die Kappe haut.

Was sich seit Donnerstag jedoch im seit jeher berüchtigten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abspielt, ist an Traurigkeit kaum zu überbieten.

Zur Erinnerung: Das ist jener Kreis, in dem die NPD einst in einzelnen Wahlbezirken bis zu 25 Prozent der Stimmen holte. Erst kürzlich berichtete eine Politikberaterin für das Onlinemagazin „Edition F“ über ihre Jugend in der Kreisstadt Pirna: Hetze auf Volksfesten, Folter wegen „links aussehender“ Kleidung, Jagd auf ihren damaligen Lebensgefährten.

Man könnte meinen, Politik und Polizei hätten dort seit Jahrzehnten die Möglichkeit gehabt, sich auf den braunen Mist einzustellen, der in Heidenau, Freital und Pirna seit Biedenkopfgedenken auf den Straßen stinkt und das gesellschaftliche Klima verpestet.

Aber am zweiten Tag der rechtsextremen Hass-Feiertage in Heidenau gab es genau eine vorübergehende Festnahme. Es war nicht etwa ein prügelnder Neonazi oder einer der am Rande stehenden „besorgten Bürger“. Nein, die sächsische Polizei brachte es fertig, einen Pressefotografen in Gewahrsam zu nehmen.

Und dann noch die Blamage mit dem Willkommensfest.

In Niedersachsen schafft es die Polizei, Castor-Transporte mit Hilfe von Beamten aus anderen Bundesländern zu schützen. Zehntausende Männer und Frauen sind im Einsatz, wenn es darum geht, die Verklappung von Atommüll abzuwickeln.

Auch die bayerischen Kollegen – die mitunter ihre ganz eigenen Probleme mit der Einhaltung grundgesetzlicher Werte haben – waren imstande, den G8-Gipfel zu schützen.

Selbst bei Spielen von Kickers Offenbach oder Hansa Rostock schaffen es Polizisten jedes Wochenende, das Gewaltpotenzial zu minimieren. Und das ist wahrlich keine einfache Aufgabe.

Nur in der Sächsischen Schweiz liegen die Dinge offenbar anders. Das „Mimimi“ der dortigen Polizeibehörde zeugte von einem gebrochenen Verhältnis zu den eigenen Aufgaben: Nämlich den Staat zu schützen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, von ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten Gebrauch zu machen. Es könnte ja sein, dass der Duftbaum am Innenspiegel des Streifenwagens ins Wanken gerät.

Nun wurde das Versammlungsverbot wieder aufgehoben. Gott sei Dank. Und es bleibt wenigstens eine Hoffnung: Dass irgendwem im Polizeiapparat oder in der Verwaltung dämmert, wie gigantisch die Probleme in Sachsen sind. Denn wo es keine mutigen Beamten mehr gibt, die ihre eigene Sicherheit zum Wohle dieses Staates riskieren wollen, dann können wir die Sache mir der Demokratie auch ganz vergessen.

Das sind nämlich die „sächsischen Verhältnisse“, über die wir gerade reden.


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