POLITIK
27/08/2015 21:07 CEST | Aktualisiert 27/08/2015 22:13 CEST

Polizeilicher Notstand: Flüchtlingsfest in Heidenau auf der Kippe

dpa

Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau wollen engagierte Bürger ein Zeichen setzen - und planen ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in der betroffenen Unterkunft.

Doch während der rechte Mob auf den Straßen ungehindert menschenverachtende Parolen verbreiten kann, wird die Veranstaltung der engagierten Bürger abgesagt.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für das kommende Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Das Verbot gelte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr, hieß es am späten Donnerstagabend.

Was ist der Grund für das Verbot?

Laut eigenen Angaben hat die Polizei an diesem Wochenende Schwierigkeiten, die geplante Kundgebung in der Stadt abzusichern. Auch das Willkommensfest für die Flüchtlinge steht offenbar auf der Kippe.

Wie das Landratsamt in Pirna am Donnerstagabend mitteilte, ist die sächsische Polizei nach eigenen Angaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften nicht in der Lage, die Versammlungen abzusichern. In diesem Fall spreche man von einem polizeilichen Notstand. Parallel zu dem Fest wollen auch rechte Gegner der Unterkunft an diesem Freitag auf die Straße gehen.

Wie fallen die Reaktionen auf diese Ankündigung aus?

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern will, sprach von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert.

Das Bündnis versuche nun, das Willkommensfest, bei dem auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden sollen, auf privatem Gelände direkt an der Unterkunft zu veranstalten. "Wir sind auch zu Kompromissen bereit", sagte Obens. Notfalls erwäge man aber auch juristische Schritte. "Wir richten uns aber darauf ein, dass wir das Fest mit den Flüchtlingen feiern können."

Wie der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) bei Twitter schrieb, bemüht sich die sächsische Polizei um Hilfe aus anderen Ländern. Derzeit würden bundesweit Einsatzkräfte angefragt.

Wie reagiert die Polizei auf die Kritik?

Die zuständige Polizeidirektion Dresden verwies auf die laufenden Gespräche mit der Versammlungsbehörde. "Eine Entscheidung für das Wochenende ist bisher nicht getroffen worden", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner.

Für Freitagabend hat auch die Bürgerinitiative Heidenau im Internet zu einer Demonstration gegen die Unterkunft in der Kleinstadt unweit Dresden aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Mit Material von dpa


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