POLITIK
26/08/2015 20:17 CEST

Polizei Light: Die absurde Idee von Sachsens Innenminister Ulbig

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Die rechten Krawalle im sächsischen Heidenau haben Staub aufgewirbelt. Stärker denn je sieht sich die Landespolitik mit der Frage konfrontiert, wie in Zukunft Flüchtlingsheime vor möglichen Angriffen der Fremdenfeinde geschützt werden können. Immer wieder kommt es deutschlandweit zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat daher vorgeschlagen, eine Art Bürgerpolizei einzusetzen. Eine absurde Idee.

Das ist der Plan Ulbigs: Nach einer etwa dreimonatigen Ausbildung sollten Bürger mit Uniform und Hoheitsrechten ausgestattet werden und die reguläre Schutzpolizei bei der Sicherung der Flüchtlingsunterkünfte unterstützen. Die Wachpolizei soll dabei weniger Eingriffsbefugnisse haben als die verbeamteten Kollegen. Der Vorschlag wird derzeit von den Innenexperten der Regierungsfraktionen CDU und SPD geprüft, berichtete der MDR.

Die geplante Rekrutierung dieser Wachpolizei ist ein Armutszeugnis für das deutsche Exekutivorgan. Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, eigens für Sicherheit zu sorgen, zeugt das von nichts anderem, als vom Versagen der Politik. Die angespannte Personallage bei der Polizei ist ein grundlegendes Problem, das behoben werden muss –jedoch nicht durch die befristete Anstellung einer „Polizei Light“. Es ist eine Ohnmachtserklärung des Landes, Fragen der inneren Sicherheit auf seine Bürger abzuwälzen.

Klar: Die so genannte Wachpolizei ist keine gänzlich neue Institution. In Hessen und Berlin gibt es die Einheit bereits. Und auch in Sachsen wurde das Modell zwischen 2002 und 2006 schon einmal erprobt. – damals in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September.

Die damalige Situation ist mit der heute jedoch nicht vergleichbar. Denn es ist ein Unterschied, in einem Streifenwagen zu sitzen und nach Anzeichen der in Deutschland nahezu unsichtbaren Gefahr des islamischen Terrorismus Ausschau zu halten, oder sich mit alkoholisierten und prügelnden rechten Banden konfrontiert zu sehen, die in aller Direktheit das Leben anderer Menschen bedrohen.

Aus der Opposition hagelte es Kritik am Vorstoß der Landesregierung. „Gerade in Bedrohungssituationen auf Wachpolizisten zu setzen, die lediglich drei Monate Ausbildung hinter sich haben, ist mehr als gewagt“, warnte der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. Er plädierte stattdessen dafür, Bundespolizisten zur Unterstützung in Problemgebieten anzufordern. Auch die Linke wirft der Regierung Aktionismus vor.

Denn Heidenau hat gezeigt: Wenn es tatsächlich zu Ausschreitungen kommt, tut sich auch die wesentlich besser ausgebildete Schutzpolizei bisweilen schwer. So wurde nach den Ausschreitungen das zu zögerliche Handeln der – sicherlich zahlenmäßig zu schwach vertretenden – Polizeibeamten kritisiert. "Das war im Vorfeld nicht abzusehen", sagt der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske nach der Eskalation.

Auch stellt sich die Frage, wer sich für eine solche Bürgerpolizei berufen fühlt. Denn sonderlich weit weg von den meist rechts-gefärbten Bürgerwehren, die in Sachsen bereits jetzt durch die Straßen patrouillieren, scheint das Konzept der Wachpolizei in diesen Tagen nicht. Auch wenn es bisher nur ein bedrohliches Szenario ist: Gänzlich auszuschließen ist nicht, dass Rechte ihren verqueren Gerechtigkeitssinn bald un Uniform ausleben.


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