POLITIK
26/08/2015 16:59 CEST | Aktualisiert 27/08/2015 15:55 CEST

Lucke fordert EU-Abkommen mit Drittstaaten zur vorläufigen Aufnahme von Asylbewerbern: "Nur wer Papiere hat, darf nach Deutschland" (HUFFPOST-EXKLUSIV)

dpa

Was ist bloß los in Deutschland? Jeden Tag brennt eine neue geplante Flüchtlingsunterkunft, jeden Tag gehen Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straßen. Ein unhaltbarer Zustand, findet der AfD-Gründer und Alfa-Chef Bernd Lucke.

Ein unhaltbarer Zustand ist aus seiner Sicht auch, dass immer mehr Flüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland kommen. Bei denen kann ohne Weiteres nicht festgestellt werden, woher sie kommen. Oft seien es Menschen, die – so Lucke – "ihren Flüchtlingsstatus nur vortäuschen", aber aus einem sicheren Herkunftsstaat kämen. Sie missbrauchten das Asylrecht.

Im exklusiven HuffPost-Interview stellt Lucke seinen Plan vor, wie er das Problem lösen will: indem die Asylbewerber vorübergehend in Drittstaaten außerhalb der EU untergebracht werden und sich dort um Dokumente kümmern. "Nur wer Papiere hat, darf nach Deutschland."

Huffington Post: Herr Lucke, wie beurteilen Sie das, was gerade in Deutschland überall da passiert, wo Flüchtlinge unterkommen sollen? Brennende Unterkünfte, Proteste, ...

Bernd Lucke: Gewalttätige Übergriffe sind völlig inakzeptabel. Ich verurteile die Angriffe auf Flüchtlingsheime mit aller Entschiedenheit. Und ich halte auch nichts von friedlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. Es gibt gravierende Probleme. Aber wenn man darauf aufmerksam machen will, soll man das gegenüber politischen Entscheidungsträgern tun. Und nicht gegenüber den Menschen, die überhaupt nichts dafür können.

Sigmar Gabriel hat über die Gewalttäter gesagt, das "Pack" müsse eingesperrt werden. Was würden Sie mit denen machen?

Gewalt muss bestraft werden mit allen Möglichkeiten des Gesetzes, auch mit Freiheitsstrafen, gar keine Frage. Übrigens nicht nur vor Flüchtlingsheimen.

Wer ist schuld an dieser Stimmung in einigen Teilen des Volkes?

Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung. Auch wenn es Missstände gibt, auch wenn es Verärgerung in der Bevölkerung gibt und auch wenn es berechtigte Sorgen gibt: Das ist alles keine Rechtfertigung für Gewalt. Punkt.

Ist dieses politische Klima nicht wie geschaffen für die AfD?

Die Leute, die jetzt in der AfD mehrheitsfähig geworden sind, sehen das sicher als große Chance. Die wollen von genau der Stimmung profitieren, die sich gerade in Deutschland ausbreitet. Deshalb fordert Partei-Vize Gauland ja auch schon die Abschaffung des Asylrechts. Es gibt immer noch rechtschaffene AfD-Mitglieder, die er mit solchem Radikalismus in Misskredit bringt. Aber ein Großteil der Mitglieder begrüßt das leider auch.

Was ist von der AfD geblieben, die Sie gegründet haben?

Solche Positionen haben nichts mehr mit der AfD zu tun, die ich gegründet habe.

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Alles, für das die AfD jetzt noch steht, haben Sie nicht gewollt?

Das was mir wichtig war, ist in den Hintergrund getreten oder völlig gekippt worden. Euro, Bildung, Steuervereinfachung, Energiepolitik, die Gefährdung der Altersvorsorge – wer vertritt denn in der AfD noch diese Themen? Die jetzige AfD hat sich zur Pegida-Partei erklärt, will Deutschland nach Russland hin orientieren und das ganze Geldsystem in Frage stellen. Und man schafft lieber gleich das Asylrecht ab, als dass man sich Gedanken macht, wie man den Missbrauch verhindert.

Was schlagen Sie denn vor, um Zuwanderung besser zu steuern?

Um den Missbrauch zu bekämpfen? Nehmen Sie nur mal ein Beispiel: Viele Menschen, die ihren Flüchtlingsstatus nur vortäuschen, vernichten ihre Ausweispapiere. Dann ist es schwer, sie abzuschieben. Ich wäre dafür, dass wir Menschen ohne Ausweise unverzüglich in ein sicheres Drittland außerhalb der EU bringen. Da können sie sich erst mal um ihre Papiere kümmern. Denn erst wenn jemand seine Identität nachweisen kann, kann man ja einen Asylantrag sinnvoll bearbeiten.

Und wie stellen Sie das an?

Die EU sollte Abkommen mit Drittstaaten abschließen, die gegen finanzielle Entschädigung Asylbewerber vorläufig aufnehmen.

Das müssen Sie erklären.

Nehmen Sie Afrika: Staaten wie Ghana, Botswana oder Namibia, die politisch stabil sind, könnten doch mit der EU vereinbaren, dass sie alle Flüchtlinge aufnehmen, die wir ohne Papiere aufgreifen. Diese Staaten würden auch für einen allerdings begrenzten Zeitraum Unterkunft und Versorgung gewährleisten. Dafür bezahlen wir diese Staaten. Die Flüchtlinge können sich dann in einem sicheren Umfeld um ihre Ersatzpapiere kümmern.

Und das löst die Probleme?

Heute haben 75 Prozent der Flüchtlinge keine Ausweise. Wenn man meinem Vorschlag folgt, wird sich das sehr schnell reduzieren. Ein Großteil vernichtet die Ausweise ja absichtlich. Die wollen es unseren Behörden bewusst schwer machen. Wenn sie Papiere bräuchten, um überhaupt einreisen zu dürfen, wäre das ein guter Anreiz zur Kooperation. Und wenn wir dann klar wüssten, wer der Flüchtling ist und woher er kommt, könnten wir Asylverfahren viel schneller entscheiden. Die wirklich Verfolgten werden wir dann schützen und die, die Verfolgung nur vortäuschen, können wir viel schneller abschieben.

Das halten Sie für praktikabel?

Ja, warum denn nicht? Das jetzige System ist jedenfalls nicht sehr praktikabel. Wir haben derzeit soviel Not und soviel Missbrauch, dass wir dringend neue Wege finden müssen, um einerseits den Schutzbedürftigen zu helfen und andererseits die Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit zu verhindern.


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