POLITIK
27/08/2015 03:45 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 10:44 CEST

Warum die Russland-Strategie der Nato "brandgefährlich" ist - und was der Westen jetzt tun muss

dpa
Experten sehen die Russland-Strategie der Nato als „brandgefährlich" an

Die Nato, die North Atlantic Treaty Organization, soll die Freiheit, die Sicherheit ihrer 27 europäischen Mitgliedsstaaten und der USA sichern. Doch es gibt Zweifel, dass die aktuelle Politik der Nato diesem Ziel dient. Mehr noch: Experten fürchten, dass sie unsere Sicherheit gefährdet.

In der Kritik steht: die Russland-Politik der Nato.

Die Nato verfolgt gegenüber Russland eine Politik der Abschreckung. Seit Russland Teile der Ukraine annektiert hat, fürchten die östlichen Nato-Staaten, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, weitere Aggression der Russen. Im Vergleich mit den Aktivitäten der Russen, so kommentierte es die „Süddeutsche Zeitung“, seien die Nato-Aktivitäten zwar „bescheiden“. Aber doch deutlich:

  • Die Nato öffnet sechs neue Hauptquartiere im Osten, die unter anderen dazu dienen sollen, Übungen und Planungen der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) besser zu koordinieren. Kommende Woche, am 3. September, soll das Quartier in Litauen eingeweiht werden.
  • Die schnelle Eingreiftruppe soll von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufgestockt werden.
  • Die Nato verlegt schwere Waffen gen Osten. Erst in dieser Woche kündigten die USA an, ihre modernsten Tarnkappenbomber vom Typ F-22 in Europa zu stationieren. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum mit fünf Flugzeugen.
  • Die Nato hat im Juni in den östlichen Mitgliedsstaaten die größte Manöverserie seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Daran nahmen 15.000 Soldaten teil. Zuvor hatte Russland im März eine Übung mit 80.000 Soldaten durchgeführt. Experten sagen klar: Auch wenn beide Seiten immer behaupten, man übe in Vorstellung eines hypothetischen Gegners, seien Kriegspläne und Übungen Russlands gegen die Nato und umgekehrt klar erkennbar.

Jetzt aber häuft sich die Kritik an der Nato.

1. Horst Teltschik, Politikwissenschaftler und ehemals Vize-Chef im Bundeskanzleramt, sagte "Focus Online“ an diesem Mittwoch, er halte die „Russland-Strategie der Nato“ für „brandgefährlich“. Zwar habe es solche Militärmanöver, die als Drohgebärden zu verstehen seien, auch gegeben, aber jetzt vernachlässige die Nato den Dialog mit Russland. „Das halte ich für einen riesigen Fehler.“ Und: „Im Kalten Krieg hat die NATO eine klügere Politik gemacht als heute“, sagt er sogar. Er glaubt nicht an einen Krieg, den wollten beide Seiten nicht, warnt aber vor Zwischenfällen.

2. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte am Mittwoch dem Radio RBB zu den aktuellen Nato-Luftwaffenmanövern: Die immer größeren Manöver in immer kürzeren Abständen beider Seiten seien „besorgniserregend“. Er sieht die „Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation“. Die Nato solle nicht auf Manöver verzichten, aber besser mit Russland kommunizieren.

3. Das unabhängige European Leadership Network (ELN) hatte Zahlen veröffentlicht, denenzufolge es seit März vergangenen Jahres 66 „Beinahe-Zusammenstöße“ zwischen russischen Streitkräften und NATO- bzw. finnischen und schwedischen Streitkräften gab. Die tatsächliche Anzahl aller Zwischenfälle sei sogar noch „wesentlich“ höher. Also alles Fälle, die hätten eskalieren können.

Die Experten haben allerdings auch Vorschläge, was nun zu tun sei

1. Sofortiger Zusammentritt des Nato-Russland-Rates: Eine Taskforce aus ehemaligen Spitzenpolitikern, darunter Deutschlands ehemaliger Verteidigungsminister Volker Rühe, haben an diesem Mittwoch ein Papier veröffentlicht mit dem Titel: „Wie wir Krieg in Europe verhindern können: Ein Vorschlag zur Verringerung des Risikos einer militärischen Auseinandersetzung.“ Die Taskforce fordert, dass der Nato-Russlandrat sofort tagen solle, „um ein mögliches ,Memorandum of Understanding’ zwischen der Nato und der Russischen Föderation bei den Verhaltensregeln für die Sicherheit von Begegnungen im Luftraum und zur See zwischen beiden Seiten zu diskutieren“. Auch Ischinger hatte eine Wiederbelebung des Rates gefordert, der seit Juni vergangenen Jahres wegen der Spannungen nicht mehr zusammengetreten war.

2. Der Westen soll Russland vorschlagen, auf Close Encounters zu verzichten, also auf Übungen, bei denen sich die Parteien gefährlich nahe kommen, zu verzichten. Das sagte Ischinger dem RBB.

3. Außerdem solle der Westen die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen vorschlagen, zur Vertrauensbildung. „Russland kann das ja ablehnen, aber dann ist jedenfalls klar, wer es vorgeschlagen hat und wer es abgelehnt hat“, sagte er dem RBB.

4. Experten des ELN fordern einen neuen Vertrag, der regelt, welche Art von Waffen wo stationiert werden dürfen. Das solle dann auch kontrolliert werden dürfen.


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