POLITIK
26/08/2015 13:01 CEST | Aktualisiert 26/08/2015 14:13 CEST

Merkel-Besuch in Heidenau: Rechte Demonstranten skandieren "Wir sind das Pack"

dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts) und dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters

Das ist neu für Angela Merkel: Zum ersten Mal besuchte die Bundeskanzlerin heute Mittag ein Flüchtlingsheim, die Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Heidenau. Dort hatten Rechtsextreme in den vergangenen Tagen schwere Krawalle angezettelt. Demonstranten begleiteten Merkels Ankunft mit Buhrufen und Pfiffen. Sie riefen Sprüche wie "Volksverräter, Volksverräter" und "Wir sind das Pack".

Die Parolen sind eine Anspielung auf die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Einrichtung am Montag besucht hatte. Dabei nannte er die Täter „Pack, das eingesperrt werden muss“.

Merkel: "Beschämend und abstoßend"

Merkel trat im Anschluss vor die Presse und nannte die Angriffe "beschämend und abstoßend". Sie dankte Helfern und Mitarbeitern, "die auch vor Ort Hass zu ertragen haben". Es dürfe keine Toleranz gegenüber denen geben, die die Würde anderer in Frage stellten.

Im Anschluss reiste sie weiter, ohne mit Menschen außerhalb des Heims zu sprechen. Vor Ort waren augenscheinlich nur Aktivisten des rechten Lagers präsent. Während Merkels Statement war ein Hupkonzert im Hintergrund zu hören.

Tillich: Asylsuchende nicht hauptsächlich Armutsflüchtlinge

Im Heim sind bislang etwa 575 Flüchtlinge untergebracht. Gemeinsam mit der Kanzlerin kamen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) in die Einrichtung des 16.000-Einwohner-Orts südöstlich von Dresden.

Vor dem Besuch diskutierte Tillich mit Demonstranten, die behaupteten, bei besonders vielen der Asylsuchenden handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Tillich bestritt dies. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen dazu aufgerufen, hupend an der Unterkundt vorbeizufahren. Journalisten vor Ort beschimpften die Demonstranten als "Lügenpresse, Lügenpresse".

Das Gefühl nach den Krawallen: "Dunkeldeutschland"

In Heidenau war es an mehreren Tagen zu Ausschreitungen von Neonazis gekommen. Trotz einer Sperrzone um die neue Unterkunft herum warfen Demonstranten Feuerwerkskörper und griffen Polizisten an. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt.

Bundespräsident Joachim Gauck beschrieb die Krawalle am Vormittag mit dem Wort "Dunkeldeutschland". Dies sei das Gefühl, "das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören", sagte er beim Besuch eines Asylheims in Berlin.

Flüchtlingsstrom ist der stärkste in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Heidenau ist einer von mehreren schockierenden Fällen: Im ersten Halbjahr 2015 registrierte das Bundesinnenministerium 173 rechtsmotivierte Angriffe auf Asylunterkünfte. In der Nacht zum Mittwoch warf ein Unbekannter einen Brandsatz in eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig. Am Dienstagmorgen brannte eine Unterkunft im brandenburgischen Nauen, am Abend desselben Tages drangen zwei Männer mit einem Messer in ein Heim in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ein.

Für 2015 rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Asylsuchenden, die bis Jahresende nach Deutschland einreisen. Es handelt sich um den größten Flüchtlingsstrom in der Geschichte der Republik.


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