POLITIK
26/08/2015 06:58 CEST

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will Flüchtlings-Kinder nicht mehr einschulen

dpa
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will Flüchtlings-Kinder nicht mehr einschulen

Es ist ein Vorschlag, der die ohnehin schon heftig geführte Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen zusätzlich anheizen wird: Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will Kinder von Asylbewerbern nicht mehr zur Schule schicken.

Das schrieb Bausewein in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, den die "Thüringer Allgemeine" auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Was genau will Bausewein?

  • Der SPD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei in Thüringen ist, fordert eine Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder. Sie sollten so lange nicht zur Schule gehen, fordert Bausewein in dem Brief, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

Was ist seine Begründung?

  • Er wolle ein weiteres "Heidenau" verhindern, schreibt Bausewein. Derzeit würden nach geltendem Recht alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult. Bausewein schreibt: "In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt."

Was steht sonst noch in dem Brief an die Kanzlerin?

  • Außerdem will Bausewein die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Abgelehnte Asylbewerber müssten darüber hinaus konsequent abgeschoben werden. "Das Recht auf Asyl ist ein hohes und schützenswertes Gut", schreibt Bausewein. "Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwanderungsrecht."

Bauseweins Brief endet mit einem Appell an Merkel und Ramelow: "Ich bitte Sie, im Interesse der Kommunen Deutschlands und der Menschen vor Ort zu handeln – auch, weil es letztlich denen zugutekommt, die unsere Hilfe benötigen."


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