POLITIK
25/08/2015 10:04 CEST | Aktualisiert 25/08/2015 10:31 CEST

CDU-Bundestagsabgeordneter Kanitz: "Wir erleben einen Wettlauf der Gutmenschen"

Über die Parteigrenzen hinweg finden Politiker scharfe Worte für die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel etwa sprach bei seinem Besuch in Heidenau von "Pack, dass eingesperrt werden muss" (im Video oben). Dort hatten Rechtsextremisten und Rassisten am Wochenende vor einer Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht.

Für seine Äußerung wird Gabriel nun scharf kritisiert. "Was Gabriel sagt, halte ich für gefährlich. Politiker können sich nicht als Richter aufspielen", sagte der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz der Huffington Post. Stattdessen sollten sie die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden, so Kanitz. Damit ist er nicht alleine. Die "SZ" kommentierte heute etwa, Gabriel nähere sich mit seiner Wortwahl jenen an, die er bekämpft.

Zu den Protesten in Heidenau sagte er: „Heidenau geht echt ins Mark. Die Gewalt gegen das staatliche Gewaltmonopol ist schockierend. Es sieht so aus, als gebe es eine organisierte Aktion einiger Rechtsradikaler, die darauf nur gewartet haben. Das sind Bilder, die ich mir für Deutschland nicht mehr vorstellen konnte. Und bin froh, dass sie nicht für die Mehrheit der Gesellschaft stehen.“

Der CDU-Politiker forderte in der Debatte einen "vernünftigen Umgang", da sie sich extrem emotionalisiert habe. „Wir erleben einen Wettlauf der Gutmenschen. Der, der am lautesten dagegen ist, wird von den Medien gefeiert", sagte Kanitz über die Debatte über Rechte wie in Heidenau, aber auch seiner Heimatstadt Dortmund. Gutmensch ist ein extrem umstrittener Begriff.

Für Kanitz sind es Menschen, die "ihre Aktion durch das Gegenüber definieren, in diesem Fall über Rechtsradikale." "Gutmenschen stehen nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, nehmen aber für sich in Anspruch, der einzig legitime Vertreter eben dieser zu sein", sagte Kanitz. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle vor allem Menschen in Not helfen - sie lehne es aber auch ab, falls nicht zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden wird.

Ein Teil des Problems sei der Begriff Willkomenskultur. "Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, hat ein Recht hier dauerhaft zu leben. Wir müssen unterscheiden zwischen schutzbedürftigen Menschen, die Deutschland selbstverständlich aufnehmen muss und Wirtschaftsflüchtlingen. Die Bürger haben aber den Eindruck, dass die Politiker die Flüchtlingskrise sonst verharmlosen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Diskussion nicht überdrehen.“

Den Protest der Menschen, die Kanitz Gutmenschen nennt, müsse es geben, aber damit würde das Gegenteil erreicht. Kanitz warnt: "Dadurch hat man den Rechtsradikalen ein Forum geboten, die in sozialen Netzwerken und auf den Straßen wie zum Beispiel in Heidenau lautstark reagieren." In der Huffington Post sagten erst vor wenigen Wochen 200 Menschen: "Willkommen, liebe Flüchtlinge". Die Reaktionen waren teils extrem negativ und abstoßend.

Kanitz forderte, die Debatte zu fokussieren.Man müsse darüber reden, Asylverfahren zu verkürzen und, wie die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden können. "Und bei allem Verständnis für die Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen: Wir sollten nicht die Standards anwenden, die wir beim deutschen Beherbergungsgesetzt haben", sagte Kanitz. Es sei zuerst einmal wichtig, dass Flüchtlinge etwas zu Essen, einen Schlafplatz im Trockenen und eine sichere Unterkunft haben.

Die Zustände in Flüchtlingsheimen werden in Kommunen und Städten immer wieder scharf kritisiert. Die Zustände sind teilweise erschreckend - Großfamilien auf wenigen Quadratmetern, Schimmel und Dreck seien unzumutbar, sagen Kritiker. "Wir müssen feststellen, dass die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin einen neuen Tiefpunkt erreicht hat", Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat.


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