POLITIK
25/08/2015 05:54 CEST | Aktualisiert 25/08/2015 18:33 CEST

Joschka Fischer hat gute Argumente für mehr Zuwanderung

DPA
Joschka Fischer hat gute Argumente für Zuwanderung

Die Flüchtlingssituation ist zum drängendsten Thema in Europa geworden. Nun schreibt der ehemalige Außenminister Joschka Fischer einen aufrüttelnden Gastkommentar für die "Süddeutsche Zeitung". Er befürchtet, dass das Missmanagement der EU in dieser Situation zu einem Zerfall des Staatenbündnisses führen könnte.

Die stärksten Thesen:

1. Zu Anfang seines Gastkommentars erinnert Fischer erinnert daran, dass Europäer vor nicht sehr langer Zeit selbst "Wirtschaftsflüchtlinge" waren, die in die USA oder nach Australien auswanderten:

"Europa wurde über viele Jahrhunderte geplagt von Kriegen, Hungersnöten und Armut. Millionen von Europäer wanderten aus, getrieben durch die blanke Not. Sie zogen über den Atlantik, nach Amerika - Süd und Nord - und bis ins ferne Australien, nur um ihrer ererbten Not für sich und ihre Kinder zu entkommen. 'Wirtschaftsflüchtlinge' allesamt, um diesen Begriff aus der heutigen Debatte über Einwanderung und Flüchtlinge zu verwenden."

2. "Die administrative Überforderung ist beschämend"

Die Erinnerungen an diese wirtschaftlich harten Zeiten seien heute vergessen. Nun sei Europa Ziel der Einwanderung - versage aber beim Umgang mit der Flüchtlingssituation.

"Das reiche Europa erlebt im heißen Sommer 2015 den Beginn einer großen Flüchtlingskrise – Beginn deshalb, weil die Fluchtursachen nicht so schnell verschwinden, sondern sich eher noch verstärken werden – und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein. Die administrative Überforderung ist besonders beschämend, da es sich bei der EU nicht nur um eine der reichsten Wirtschaftszonen der Welt handelt, sondern weil die Mehrheit ihrer Mitglieder über große und hervorragend ausgestattete Sozialbürokratien verfügt."

3. Die Situation sei von den einzelnen Staaten nicht zu bewältigen - nur zusammen könne die EU eine Lösung finden.

"Diese Unfähigkeit bedeutet ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes. Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass die einzelnen Mitgliedstaaten dieses Problem auf Dauer werden für sich allein bewältigen können. Dies gilt noch mehr, wenn man Italien und Griechenland als die beiden besonders betroffenen Staaten an der südlichen Außengrenze der Gemeinschaft alleine lässt. Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Anstrengung – die wird aber von vielen Mitgliedstaaten verweigert."

4. Gefahr für den "Zusammenhalt der Gemeinschafgt"

"Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden."

5. Die Flüchtlingskrise biete der EU die Chance, auf ihre Überalterung zu reagieren:

"Die Flüchtlingskrise dieses Sommers beleuchtet noch ein sehr viel größeres Strukturproblem Europas: die Demografie. Die Europäer werden älter und weniger und brauchen deshalb dringend Zuwanderung. Zugleich wehrt sich das alte Europa eben dagegen mit Händen und Füßen, weil Zuwanderung eben auch gesellschaftliche Veränderung bedeutet."

6. Fischer schließt, dass es wirtschaftliche und soziale Sicherheit nur durch Zuwanderung geben könne.

"Auf Dauer wird die Politik der Bevölkerung erklären müssen, dass es beides – hohe Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit einerseits und keine Zuwanderung andererseits – nicht geben kann, sondern dass es sich hier um eine historische Entweder-oder-Frage handelt, die entschieden werden muss."

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