POLITIK
23/08/2015 11:25 CEST

Ex-Chef Scharping: "Die SPD kann Merkel schlagen. Aber nur, wenn ..."

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Ex-SPD-Chef Rudolf Scharping

Kann die SPD in absehbarer Zeit mal wieder den Bundeskanzler stellen? Ja, sagt ihr ehemaliger Vorsitzender Rudolf Scharping der HuffPost. "Die SPD kann Angela Merkel schlagen."

Dafür muss sich in der Partei aber einiges ändern, sagt der Ex-Chef. Zum Beispiel müsse sie "Politik machen, die für mehr als 25 Prozent der Menschen interessant ist. Politik für die gesellschaftliche Mitte."

In der Bundesregierung setzten die Sozialdemokraten ein paar typisch sozialdemokratische Projekte um. Den Mindestlohn zum Beispiel und die Rente mit 63. "Die waren gut, um den Menschen zu zeigen, dass die SPD wieder sozialdemokratische Themen angeht und ihre Wahlversprechen hält", sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese kürzlich der HuffPost.

"Dadurch gewinnen wir Vertrauen zurück. Wir haben sozusagen unseren Markenkern wieder gestärkt. Aber dass uns die Wähler das hoch anrechnen, dürfen wir nicht erwarten."

Denn der Markenkern der SPD ist in der Form nicht mehr gefragt. Sozialdemokratische Politik ist ein bisschen zur Klientelpolitik für einige wenige geworden. Für 25 Prozent eben, auf höhere Werte kommt die Partei in Umfragen ja seit Jahren nicht mehr.

Deshalb fordert Ex-Chef Scharping seine Partei auf, "endlich wieder den Anspruch haben, die Mehrheit der Bevölkerung gut zu repräsentieren".

Der aktuelle Chef, Sigmar Gabriel, versucht genau das, er will seine Partei thematisch für die gesellschaftliche Mitte interessant machen. Aber weil er unter anderem das Freihandelsabkommen TTIP und die Vorratsdatenspeicherung unterstützt, zieht er den Zorn der Parteimitglieder auf sich. Nur 50 Prozent unterstützen Gabriels Kurs. Und ohne den Rückhalt Basis hat es ein SPD-Vorsitzender extrem schwer.

"Die SPD muss geschlossen dastehen", kritisiert Scharping angesichts des Bildes, das die Sozialdemokraten gerade abgegeben. Und sie müsse "dem Vorsitzenden den Rücken stärken, anstatt ihm in den Rücken zu fallen".

Wie soll er die Deutschen auf seine Seite ziehen, wenn selbst seine Leute ständig an ihm herummäkeln? Und die Deutschen soll er ja auf seine Seite ziehen, denn es dürfte Gabriel sein, der die SPD 2017 in den Bundestagswahlkampf gegen Angela Merkel führt. Zumindest erklären momentan etliche SPD-Offizielle fleißig, dass Gabriel als Parteichef auch der legitime Kanzlerkandidat sei.

Dass das nicht unbedingt etwas heißen muss, kann Scharping aus eigener Erfahrung leidvoll berichten. Dem versicherten Genossen seinerzeit auch, dass er die Partei in die Bundestagswahl 1998 führen würde. Aber dann verlor er die Posten als SPD-Chef und Kanzlerkandidat an Oskar Lafontaine beziehungsweise Gerhard Schröder.

Aber zumindest so eine "Bedrohung" gebe es für Gabriel nicht, sagt Scharping. "Die Lage heute ist mit meinen Erfahrungen nicht vergleichbar, weil ich ein ,zu viel' an illoyaler Konkurrenz hatte", sagt Scharping. "Heute gibt es eher ein ,zu wenig' an loyaler Konsequenz, den Vorsitzenden der SPD zu unterstützen."

Scharping meint: Er habe damals Konkurrenten gehabt, Gabriel fehlten heute dagegen nur die, die zu ihm stehen. Aber Alternativen wie Lafontaine und Schröder muss er immerhin nicht fürchten.

Grundsätzlich findet Scharping es gar nicht schlecht, wenn ein Bundeskanzler in Deutschland lange regieren. "Die Bundesrepublik Deutschland hat insgesamt gute Erfahrungen gemacht mit erfahrenen und länger amtierenden Kanzlern", sagte er der HuffPost.

"Man sollte auf Langfristigkeit und Verlässlichkeit setzen. Da wäre es auch sinnvoll, die Wahlperioden des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern."

Zuletzt hatten verschiedene Politiker gefordert, eine Höchstdauer für die Kanzlerschaft festzulegen, unter anderem Scharpings ehemaliger SPD-Kollege und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Jede Diskussion um eine Amtszeitbegrenzung ist überflüssig", sagt Scharping aber. "Die Debatte kommt eher so daher, als finde man sonst kein Mittel gegen Merkel." Und das gebe es ja. Siehe oben.


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