POLITIK
23/08/2015 15:29 CEST | Aktualisiert 24/08/2015 10:32 CEST

Mit diesem Schritt will die Polizei den braunen Mob in Heidenau stoppen

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In der Nacht zum Sonntag ist es vor dem Notquartier für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden wieder zu rechten Krawallen gekommen. Demonstranten warfen am späten Samstagabend Bierflaschen und Böller auf Polizisten. Fotos der Proteste zeigen das ganze Ausmaß des Stumpfsinns des braunen Mobs.

Um die hilfesuchenden Menschen in der Heidenauer Notunterkunft zu schützen, greift die Polizei jetzt zu einer rigorosen Maßnahme, die weitere Krawalle verhindern soll.

Was plant die Polizei?

  • Die Beamten richten ab Sonntag einen besonderen Sicherheitsbereich vor der Flüchtlingsunterkunft ein. Das kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. "Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren", sagte er am Sonntag.

Was bedeutet das konkret?

  • In dem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Ulbig verurteilte die Ausschreitungen scharf. "Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar."

Was sagt Sachsens Regierung eigentlich zu den Ausschreitungen?

  • Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilt die Krawalle. "Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag. "Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen." Der Regierungschef kündigte an, mit aller Macht dagegen vorzugehen. "Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Die Grünen forderten derweil ein Eingreifen der Kanzlerin. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.

Die Grünen-Politikerin machte auch der sächsischen Landesregierung Vorwürfe. Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen könne, dann sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. "Heidenau ist eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida", sagte sie.

Mit Material von dpa


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