POLITIK
24/08/2015 06:25 CEST | Aktualisiert 24/08/2015 10:32 CEST

4 Politiker, die in Heidenau komplett versagt haben

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Polizisten in Heidenau

Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen - und jetzt Heidenau. Deutschland hat einen weiteren Städtenamen, der zum Synonym von Fremdenhass und brauner Gewalt geworden ist und für immer unser kollektives Gedächtnis gebrannt sein wird.

Die Gewalt in Heidenau scheint nicht abzureißen. Wieder gab es in der Nacht Kämpfe zwischen Rechten und Linken in Heidenau. Angehörige der linken Antifa-Szene hatten eine Gruppe von Menschen angegriffen. Zuvor hatten die rund 250 Menschen vor der Asylunterkunft friedlich demonstriert und Willkommensgrüße für Flüchtlinge skandiert. Beim Abzug zum Bahnhof, den die Polizei begleitete, kam es dann zu den Übergriffen. Die Polizei ging dazwischen und setzte Reizgas ein.

Vier Politiker, die in dieser Situation versagt haben:

1. Angela Merkel (CDU)

Verwalten statt polarisieren, sich erst zu einem Thema äußern, wenn klar ist, dass sie sich damit keiner Kritik aussetzen wird - dass ist Angela Merkels Erfolgstaktik. Doch sie scheint nicht zu verstehen, dass es Moment gibt, in denen man klar Position beziehen muss. Doch Merkel schweigt. In der CDU-Basis rumort es wegen des Griechenland-Hilfspakets und der Flüchtlingssituation - das will sie nicht den Eindruck erwecken, dass sie gemeinsame Sache mit Gutmenschen und Jutetaschenträgern macht und "besorgte Bürger" am rechten Rand der Partei verschrecken. Sie überlässt es Vizekanzler Sigmar Gabriel, in Heidenau Position zu beziehen.

Aber Gabriels heutiger Besuch in Heidenau hat nicht das gleiche Gewicht, wie ein Wort der Kanzlerin. Es gab einen magischen Moment, als Merkel einmal ihre Vorsicht aufgab und bei ihrer Weihnachtsansprache offen Pegida kritisierte - doch den wird es jetzt nicht geben. Und sollte doch noch ein Wort kommen, dann ist es jetzt zu spät.

2. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wartet bis Sonntagmittag, um sich endlich zu den rechten Krawallen zu äußern. Da war bereits die zweite Nacht der Gewalt verstrichen. "Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands", sagt Tillich. Doch das war zu spät und nicht vehement genug.

Tillich hat es lange vermieden, sich klar von den Pegida-Demonstranten zu distanzieren. Stattdessen nahm er Pegida in Schutz: "Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er rief dazu auf, mit den Protestierenden "mehr ins Gespräch" zu kommen, um ihnen "die Unsicherheit" zu nehmen. Die CDU in Sachsen versuchte, mit populistischen Forderungen nach mehr Grenzkontrollen oder Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber zu verhindern, dass Wähler zur AfD abwandern.

Pegida hat einen Nährboden bereitet, auf dem die rechte Gewalt wachsen konnte. Er gibt den Rechten in Heidenau das Gefühl, einen gerechtfertigten Volkswillen umzusetzen. Indem Tillich Pegida als verunsicherte Bürger darstellte, hat er geholfen, diesen Nährboden zu bereiten.

3. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Das Management der Flüchtlingssituation in Sachsen schlecht. Die Kommunen wurden regelmäßig zu spät über die Einrichtung von Heimen informiert - ein Umstand, den sich rechten Parteien ausgenutzt haben, um Sympathien zu sammeln.

In Schneeberg, das etwa 120 Kilometer von Heidenau entfernt ist, hat diese Strategie der Rechten vor fast zwei Jahren gingen mehrmals Hunderte Bürger, Familien, Kinder zusammen mit NPD-Vertretern, Rechtsextremisten und Neonazis auf die Straße. Auch damals hatte die sächsische Landesregierung die Anwohner spät über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt informiert.

Auch die Behörden schätzten die Atmosphäre falsch ein und gingen nicht gegen rechte Organisationen vor. Dass wiederum nutzte die NPD aus und meldete Demonstrationen an. Dabei vermied sie es, die eigenen Symbole zu zeigen, um den Eindruck zu erwecken, dass es sich um einen spontanen Aufstand "besorgter Bürger" handelt.

Schneeberg, Dresden, Freital - überall verfolgt die NPD das gleiche Konzept - wohlwissend, dass gewaltbereite Teilnehmer die Lage jederzeit eskalieren lassen können. Und das ist passiert.

4. Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar

Gestern Nacht griffen Antifa-Anhänger Menschen an, die sie für Rechte hielten. Die Grünen in Sachsen reagieren auf denkbar dämlichste Weise: Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau "suboptimal".

Wenn Menschen mit Steinen und Flaschen angegriffen werden, ist das nicht "suboptimal", sondern abscheulich. Zugleich bedauerte sie, dass nicht mehr "normale Bürger" zu dem Heim gekommen seien, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. "Es waren ja auch viele Flüchtlinge hier draußen, so dass man sie hätte kennenlernen und vielleicht auch Vorurteile abbauen können", sagte Lazar. Das ist Realsatire: in Heidenau fliegen die Steine, und die Grünen faseln vom "Abbauen von Vorurteilen". Die alte grüne Krankheit zeigt sich hier: Die Unfähigkeit, sich von linker Gewalt zu distanzieren.


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