POLITIK
23/08/2015 20:06 CEST | Aktualisiert 23/08/2015 20:10 CEST

Flüchtlingsdebatte: Die SPD fordert "klare Haltung" von Merkel

dpa

Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel auf, klar Stellung zu beziehen.

Es sei „traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen.“

"Wäre wichtig, wenn die Kanzlerin die Ausschreitungen verurrteilt"

Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland „null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt“ gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle.

„Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt.“ Die „dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa“ erfordere „jetzt eine klare Haltung“, so die Generalsekretärin.

Merkel wird schon seit einigen Wochen vorgeworfen, dass sie sich sich zum Thema Gewalt gegen Flüchtlinge nicht klar positioniere. Im ZDF hatte sie kürzlich gesagt, für Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylheime gebe es keine Rechtfertigung. Diese sei "unseres Landes nicht würdig".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte derweil an, an diesem Montag die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau zu besuchen.


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