POLITIK
21/08/2015 20:22 CEST | Aktualisiert 22/08/2015 11:31 CEST

Diese rechte Bewegung könnte von der Asyldebatte profitieren - und für Deutschland richtig gefährlich werden

Getty Images
Aus Schweden droht eine Gefahr, die Deutschland zerstören könnte

Die Nachricht kam am Mittwoch. Und sie könnte der Beginn für eine der größten gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Innenminister Thomas de Maizière gab an diesem Tag bekannt, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres insgesamt 800.000 Flüchtlinge erwartet.

Das sind fast doppelt so viele wie auf dem Höhepunkt der Jugoslawienkriege Anfang der 90er-Jahre. Eine Trendwende ist bisher nicht absehbar. Gut möglich, dass auch 2016 ähnlich viele Menschen Schutz in unserem Land suchen. Vielleicht auch noch mehr.

Der Krieg in Syrien tobt weiter in unveränderter Härte, die Auseinandersetzung der Türkei mit den Kurden birgt neues Konfliktpotenzial. Das Armutsproblem in Afrika bleibt ungelöst, im afghanischen Bürgerkrieg sterben mehr Zivilisten denn je, und polnische Grenzer meldeten erst kürzlich einen sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine.

Die Asyldebatte könnte die politische Landschaft in Deutschland grundsätzlich verändern

In Deutschland ist die Hilfsbereitschaft groß. Viel zu wenig wird über all die stillen Helden geredet, die sich für notleidende Menschen einsetzen.

Gleichzeitig aber schüren rechte Rattenfänger Angst vor „Überfremdung“, „Islamisierung“ und hetzen mit Horrormeldungen über angebliche Verbrechen im Umfeld von Asylbewerberheimen. Es gibt einen neuen rechten Terror. Und das BKA warnt vor einer „völkischen Ideologie“ die sich derzeit ausbreite.

Wir stehen erst am Anfang der Debatte um das Thema Asyl. Schon jetzt ist klar, dass der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen dazu geeignet ist, in Millionen Deutschen blanken Hass frei zu setzen. Doch das könnte nur ein Vorspiel für das sein, was die bundesdeutsche Demokratie erwartet. Die Asyldebatte hat das Zeug, die politische Landschaft in Deutschland umzukrempeln.

Keine Partei hat sich bisher der "Asylkritiker" annehmen können

Bisher finden die so genannten „Asylkritiker“ nur bedingt Anschluss im deutschen Parteiensystem. Die SPD hat sich in Person ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel klar positioniert, die seit zehn Jahren regierende Union gilt den ebenso fremdenfeindlichen wie elitenkritischen Asyl-Demagogen als die Wurzel allen Übels.

(Lesen Sie unter dem Video weiter)

So viele Jobs nehmen Flüchtlinge den Deutschen weg

Und die AfD ist als Euro-kritische Partei groß geworden. Die einstige Sammelbewegung von besorgten Akademiker-Bürgern hat es bisher nicht geschafft, sich an „Volkes Stimme“ heranzuwanzen. Und wahrscheinlich fehlt ihr dafür auch das Personal. Genau hier ist die Lücke.

Schnelle, eingängige Parolen

Denn was es bisher nicht in Deutschland gibt, ist eine politische Bewegung, die für alle schwierigen Asyl-Fragen einfache Antworten findet. Solche, die jeder Angstbürger in Freital oder Tröglitz ohne längeres Nachdenken unterschreiben könnte. Ohne sich dabei marginalisiert fühlen zu müssen.

Eine Partei, die ausländerfeindliche Ressentiments aufgreift und sich selbst als Sprachrohr eines diffusen „Volkswillens“ begreift, der vom angeblichen linken Mainstream der Merkel-Ära unterdrückt werde.

Eine Partei, die etwa das Grundrecht auf Asyl infrage stellt und die Einwandererzahlen um 90 Prozent senken will, die gegen straffällig gewordene Ausländer hetzt und Migranten nur noch „auf Bewährung“ nach Deutschland lassen will.

Die Schwedendemokraten sind längst Vorbild für die deutsche Rechte

Letzt genannte Forderungen sind übrigens keine Fiktion. Sie stammen aus dem Programm der „Schwedendemokraten“, einer rechtspopulistischen Partei, die derzeit im einst so liberalen Schweden erschreckende Erfolge feiert. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage wäre das Bündnis mit mehr als 25 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft in dem größten skandinavischen Land – noch vor den regierenden Sozialdemokraten.

Schweden sieht sich derzeit mit einer ähnlichen Debatte konfrontiert wie Deutschland. Auch dort gibt es ein liberales Asylrecht, verhältnismäßig hohe Flüchtlingszahlen – und auch dort brennen Asylbewerberheime.

Fremdenfeidliche Seiten wie „PI-News“ feiern die Schwedendemokraten schon seit Monaten als Vorbild für eine mögliche rechte Sammlungsbewegung in Deutschland.

Und die Chancen, dass eine solche Partei hierzulande Erfolg haben könnte, stehen so hoch wie selten zuvor.

Angela Merkel hat bisher umfassend versagt

Da wäre vor allem das umfassende Versagen der Regierung Merkel, die derzeitige Situation zu erklären. Konkret: Wie konnte es zum Anstieg der Asylbewerberzahlen kommen? Und wie muss sich eine Demokratie in einer solchen Situation verhalten, in deren Verfassung das Grundrecht auf Asyl verankert ist?

Es ist unfassbar, warum die Kanzlerin angesichts der Gewalt in Deutschlands, des Hasses und der sich abzeichnenden Zuspitzung der Debatte immer noch schweigt.

Laut Grundgesetz gibt die Kanzlerin die Leitlinien der Politik vor. Was derzeit jedoch geschieht, ist genau das Gegenteil: Angela Merkel scheut sich vor dem schwierigen Thema. Sie begnügt sich damit, Gewalt zu verurteilen. Anderswo müsste man für solch einen Satz fünf Euro ins Phrasenschwein werfen. Denn natürlich ist jeder Demokrat gegen politische Gewalt.

Politikverdrossenheit gesellt sich mit Elitenkritik

Zum Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer fiel ihr im ARD-Sommerinterview die denkbar ungelenke Formulierung ein, dass die Lage „extrem nicht zufriedenstellend“ sei. Treffender hat noch nie ein deutscher Regierungschef vor ihr seine eigene Ratlosigkeit in Worte gepackt.

In diesem Klima der Politiklosigkeit konnte in den vergangenen Jahren die Elitenkritik gedeihen. Seit einiger Zeit ist „Politikverdrossenheit“ nichts Abstraktes mehr, sie richtet sich gegen Personen und benennt konkrete Versäumnisse. Übrigens auch in den Medien, und das mitunter zurecht.

Mehr als 60 Prozent der Deutschen zweifeln mittlerweile daran, dass Deutschland eine echte Demokratie ist. Aus den unterschiedlichsten Gründen, freilich. Und doch ist klar, dass es offenbar einen großen Bedarf gibt, das Thema „Demokratie“ neu zu verhandeln. Eine Aufgabe, die jeden leidenschaftlichen Anhänger des Grundgesetzes zu Höchstleistungen kitzeln sollte.

Bundesregierung hat die Flüchtlingskrise epochal unterschätzt

Doch statt unsere 66 Jahre alte Verfassung immer wieder aufs Neue zu vermitteln, herrscht bei der Union Schockstarre. Gerade weil Politiker wie Angela Merkel und Thomas de Maiziere offenbar das Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe und die Notwendigkeit zum Handeln epochal unterschätzt haben. Der rechte Rand ist deshalb in Deutschland längst nicht mehr isoliert. Asylfeindliche Parolen finden bis in die Mitte der Gesellschaft Resonanz.

Eigentlich erleben wir gar keine Krise der Demokratie. Es gibt einfach nur zu wenig Demokraten, die sie auch wirklich verteidigen. Das macht die Sache aber nicht weniger gefährlich.

Denn die Asyldebatte ist nichts, was sich totschweigen ließe. Sie wird uns noch Jahre begleiten. Womöglich ist sie das entscheidende politische Thema des Jahrzehnts. Eine Kanzlerin, die sich vor dieser Debatte drückt, macht sich schuldig an allem, was darauf noch folgen mag.


Lesenswert:

Bewegendes Video verpasst Flüchtlingshassern einen Denkzettel

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite