POLITIK
18/08/2015 05:32 CEST | Aktualisiert 18/08/2015 06:23 CEST

Die 3 wichtigsten Fragen zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket

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Merkel und Schäuble im Bundestag im Juli 2015

An diesem Dienstag geht es noch mal um die Wurst. Es ist der letzte Tag vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland im Bundestag. Am Freitag stimmten bereits das Athener Parlament und die Finanzminister der Eurogruppe dem Hilfsprogramm zu. Morgen muss es die letzte Hürde nehmen: den Deutschen Bundestag. Auch in anderen europäischen Ländern stehen am Dienstag Debatten und Abstimmungen über das Hilfspaket für Athen auf dem Programm.

Jetzt proben die Fraktionen für den großen Tag. Sie werden sich heute in Berlin zu getrennten Sitzungen treffen, um die Abstimmung im Plenum über das dritte Hilfspaket für Griechenland vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben.

Ein letztes Mal melden sich auch die Kritiker des Hilfspakets zu Wort. So sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der "Bild": "Pro Privathaushalt hat Griechenland bereits 83.000 Euro an öffentlichen Krediten von der Staatengemeinschaft, dem Währungsfonds IWF und der EZB erhalten. Gebracht hat es außer einem Gewöhnungseffekt nichts. Da das Geld nicht auf den Bäumen wächst, muss nun Schluss sein.“ Griechenland müsse aus dem Euro austreten und abwerten, damit es wieder auf eigenen Beinen stehen kann, verlangte Sinn.

Allein, seine Warnung wird nichts bringen. Eine Mehrheit für das neue 86-Milliarden-Euro-Programm gilt am Mittwoch als sicher. Vor allem in der Union dürfte es aber zahlreiche Abweichler geben. Bereits bei einer Abstimmung im Juli hatten schon 60 Abgeordnete von CDU und CSU die neuen Verhandlungen über das Hilfspaket abgelehnt, fünf enthielten sich. Diesmal könnten es mehr sein - manche Beobachter gehen von bis zu 100 Abweichlern aus.

Hier die wichtigsten Fragen zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket:

Warum vertritt die CDU auf einmal das Gegeneil von dem, was sie bisher sagte?

Einen überraschenden Sinneswandel machte die CDU mit. Mitte Mai noch lehnte es Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, mit der "Welt am Sonntag" über ein drittes Paket zu sprechen. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, sagte er damals. "Da sollten wir nicht über ein drittes reden."

Jetzt gilt Kauder als Merkels Einpeitscher, der die Kollegen aus der Fraktion auf Linie bringt. Merkel selbst hatte in einem ARD-Interview am 28. Februar 2010 auf der Frage, ob es Finanzhilfen für Griechenland geben werde, geantwortet: "Das ist ausdrücklich nicht der Fall.“

Woher kommt der Sinneswandel? Gegner und Befürworter der Krisenpolitik sich inzwischen einem Punkt einig: Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Auf einer Rückzahlung zu beharren, wäre einfach realitätsfremd. Natürlich ging es bei dieser 180-Grad-Wende auch um das Ansehen Deutschlands.

Zuletzt ist die deutsche Regierung stark in die Kritik geraten - nicht nur vonseiten des Rests Europas, sondern auch aus den USA und - wenn auch nur verklausuliert - vonseiten des Internationalen Währungsfonds. In der Regierung hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Griechenland es nicht wert sei, dass Deutschland "sich völlig in Europa isoliert".

Warum redet Merkel jetzt auf einmal über Schuldenerleichterungen?

"Es wird keinen Schuldenschnitt geben", sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview - nur, um im nächsten Satz anzudeuten, dass Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für Griechenland möglich wären. Werden die umgesetzt, hätte das langfristig allerdings den gleichen Effekt wie ein Schuldenschnitt. Merkel sagte also, dass es einen Schuldenschnitt geben wird, indem sie sagte, dass es keinen geben werde. Jetzt ist klar: Es wird einen "Schuldenschnitt light" geben.

Auf den ersten Blick könnte der Zeitpunkt für diese Aussage nicht schlechter sein: Kurz vor der

umstrittenen Abstimmung über das Hilfspaket könnte sie zu noch mehr " Nein"-Stimmen aus der Fraktion führen. Allerdings war dieser Tag der letzte mögliche Zeitpunkt, um eine Diskussion über eine Schuldenerleichterung anzustoßen. Hätte Merkel diese nach der Abstimmung ins Rollen gebracht, hätte sich das Parlament betrogen gefühlt.

Welche Rolle spielt der IWF-Chefin Lagarde?

Die CDU-Fraktion war bisher nur bereit, Hilfszahlungen für Griechenland zuzustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) daran beteiligt ist. Letzte Woche kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings an, dass sie sich die Entscheidung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket offen halten wolle.

Der IWF würde sich nur unter der Bedingung daran beteiligen, dass über eine Schuldenerleichterung gesprochen wird. Der Zeitpunkt - kurz vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket - war für Merkel denkbar schlecht. Das dürfte auch der Hintergrund ihrer Äußerungen über mögliche Laufzeitverlängerungen der Kredite sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert daraufhin ein klares Bekenntnis von Lagarde - doch die will sich erst im Oktober zu der Frage äußern. Immerhin: Es wird als positives Zeichen gewertet, dass Lagarde während der Sitzung der Eurofinanzminister am vergangenen Freitag zugeschaltet war.

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