POLITIK
14/08/2015 08:08 CEST | Aktualisiert 14/08/2015 08:26 CEST

De Maizière will Leistungen für Asylbewerber prüfen: Vier Fakten, die ihr kennen müsst

Dpa

Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Innenminister Thomas de Maizière will die Asylbewerberleistungen auf den Prüfstand stellen. Im Blick hat er vor allem Zuwanderer vom Balkan.

Hier sind vier Fakten, die ihr kennen müsst.

1. Warum de Maizière die Zahlungen überprüfen will

Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im "heute journal" des ZDF. "Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen."

2. Bargeld für Flüchtlinge kann man nicht beliebig reduzieren

Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind laut dem Innenminister genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gilt auch für Asylbewerber.

3. So sieht de Maizières Alternative aus

De Maizière plant, das Taschengeld genauer anzuschauen und mehr Sachleistungen anzubieten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun", sagte de Maizière.

4. Das steht Flüchtlingen in Deutschland derzeit zu

Das Gesetzt sieht vor, dass Flüchtlinge das erhalten, was sie brauchen, um ihr Existenzminimum zu sichern: Essen, Unterkunft, Heizung oder Körperpflegeartikel gehören dazu. Wie viel Bargeld der Flüchtling jeweils bekommt, hängt davon ab, wie lange er in Deutschland ist, und was er in seiner Unterkunft an Sachleistungen erhält.

- In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Dinge des täglichen Bedarfs wie Essen oder Möbel meist zur Verfügung gestellt. Es gibt zum Beispiel Erstausstattungspakete, Kleiderspenden oder Gutscheine.

- Außerdem bekommen die Flüchtlinge Bargeld für persönliche Bedürfnisse: Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, kriegt 113 Euro. Und für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu.

- Wenn Asylbewerber nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Landes untergebracht sind und damit in der Regel kein Essen mehr gestellt wird sowie weitere Sachleistungen wegfallen, gibt es zusätzliches Bargeld: Erwachsene Alleinstehende erhalten 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder zwischen 133 und 194 Euro. Zusätzlich übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten.

- Wie bei Hartz-IV-Empfängern haben Kinder Anspruch auf Hilfe für einen Schulausflug oder Gutscheine zum Beispiel für den Sportverein. Auch bei Krankheit oder besonderen Situationen wie Schwangerschaft oder Geburt erstattet der Staat die Kosten.

- Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden - wie bei Hartz-IV-Empfängern - Wohnkosten erstattet.

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