POLITIK
14/08/2015 08:41 CEST | Aktualisiert 14/08/2015 22:13 CEST

Wie IWF-Chefin Lagarde Merkel zwingt, ihre Versprechen zu brechen

Auf einmal ist die Troika dabei, zu zerbrechen. Bisher hatte die Dreiergruppe aus EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) gemeinsam mit Griechenland verhandelt und die Umsetzung der griechischen Reform- und Sparzusagen überwacht. Bei den bisherigen zwei Hilfsprogrammen ab 2010 erhielt Athen vom IWF 31,9 Milliarden Euro - einen deutlich höheren Anteil steuerten die Euro-Staaten bei.

Nun schert der Internationale Währungsfonds (IWF) aus. Er will erst nach Schuldenerleichterungen der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden. "Wir freuen uns (...) auf die Entscheidungen der europäischen Partner Griechenlands über Schuldenerleichterungen, der die griechischen Schulden nachhaltiger machen wird." Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, süffisant am Donnerstag zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Die Washingtoner Institution hält sich die Sache offen. Erst im Herbst will sie darüber entscheiden, inwieweit sie sich am dritten Programm beteiligt. Wenn der IWF keine Mittel zu einem dritten Hilfspaket hinzugibt, würde das für Merkel aus diesen Gründen zum Problem werden:

Mit dem IWF würde Merkel auch den Rückhalt der eigenen Partei verlieren. Sie hat den CDU-Abgeordneten stets versprochen, dass es kein Rettungspaket ohne den IWF geben wird. Durch seine strikten Regeln sollte der IWF den Griechen Haushaltsdisziplin beibringen, so wie er seit seiner Gründung vor mehr als 50 Jahren Krisenländern rund um den Erdball Disziplin beigebracht hatte.

Deshalb sagte der Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der ARD-Talkshow "Anne Will", dass seine Fraktion ohne IWF-Beteiligung neuen Krediten für Griechenland nicht zustimmen wird. Wörtlich sagte Kauder: "Der IWF ist für meine Fraktion Bedingung, dass er dabei ist. Punkt." Ohne den IWF hat sie die eigene Partei gegen sich.

Um den IWF nicht zu verlieren, muss sie also einem Schuldenschnitt zustimmen. Ein weiteres Versprechen Merkels an die eigenen Abgeordneten war, dass die Griechenland-Rettung nichts kosten wird. Mit anderen Worten: Es wird keinen Schuldenerlass für Griechenland geben, das Land soll seine Kredite bis auf den letzten Cent zurückzahlen.

Der IWF will Mittel aber nur noch vergeben, wenn zuvor über eine Schuldenerleichterung gesprochen wurde. Obgleich er der Regierung in Athen schmerzhafte Reformen und Einsparungen abverlangt, pocht der Währungsfonds auch auf eine "Restrukturierung" für Griechenland. Denkbar seien eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen, hat Chefin Christine Lagarde erklärt.

Denn die Voraussetzung für IWF-Hilfen ist die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Dies bedeutet, dass die Schuldenlast die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden darf. Zuletzt jedoch hegte der IWF erhebliche Zweifel daran, dass dies im Falle Griechenlands gewährleistet ist.

Letztlich läuft eine "Restrukturierung" aber immer auf einen Schuldenschnitt hinaus. Somit ist Merkel in der Zwickmühle: Eines ihrer Versprechen wird sie brechen müssen: Entweder sie stimmt einem Schuldenschnitt zu - oder sie verliert den IWF. In beiden Fällen wird sie es mit einem Aufstand in der eigenen Partei zu tun bekommen.

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