WIRTSCHAFT
14/08/2015 15:38 CEST

CDU-Bürgermeister fordert: Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen, Flüchtlinge einziehen lassen

dpa

"Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik werden jetzt in Berlin leerstehende Wohnungen beschlagnahmt."

Der Satz stammt aus dem Jahr 1989, geschrieben von der Nachrichtenagentur dpa, damals ging es um DDR-Flüchtlinge.

Heute, 2015, ist der Satz angesichts der händeringenden Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften aktueller denn je.

Frank Klingebiel, CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter, fordert nämlich jetzt, dass Flüchtlinge im Notfall in seit Jahren leerstehenden Mietwohnungen untergebracht werden können – indem diese beschlagnahmt werden, „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“.

Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann eine „Kostenerstattung“. Das sei rechtlich möglich, die Hürden seien aber sehr hoch.

Sein Vorschlag richtet sich nicht an einzelne Vermieter, stellt er klar. „Ich denke an Investorengruppen, die sagen: Mich interessiert das nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Unterbringung muss auch befristet gegen die Investorengruppe durchgesetzt werden können.“

"Schauen, wo tatsächlich Wohnraum vorhanden ist“

Schon zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Art und Weise kritisiert, in der Flüchtlinge zugeteilt würden. Man könne nicht nur nach dem Schlüssel auf Basis von Steuereinnahmen und Einwohnerzahlen „operieren, sondern wir müssen schauen, wo tatsächlich Wohnraum vorhanden ist“. Ein Vorschlag, für den der Ministerpräsident in Umfragen viel Zuspruch bekam.

In der Politik mehren sich Stimmen, die mit Klingebiels Vorstoß sympathisieren. Anders sieht das der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW): „Enteignungen halten wir aus Sicht unserer Unternehmen nicht für das richtige Mittel. Wir setzen auf Kooperation“, wird in der "FAZ" eine Sprecherin zitiert.

"Ein Kollaps droht bis Jahresende"

Klingebiel drängt zur Eile. Noch haben wir warme Temperaturen, doch sobald es kälter wird, ist die Situation nicht mehr tragbar. „Die Kommunen werden von den Entscheidungsträgern in Landes- und Bundespolitik ziemlich allein gelassen“, sagte er der „FAZ“. „So droht bis Ende des Jahres ein Kollaps des bislang noch einigermaßen funktionierenden Systems der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in den Kommunen und ein Stimmungswandel in der Bevölkerung.“

Den Stimmungswandel gibt es leider längst. Das macht das Thema umso dringender.

Kritik gibt es immer wieder an Zeltlagern oder Bettenlagern für Flüchtlingen. Die "heute show" lästerte in Anspielung auf ein Matratzengeschäft über das "dämliche Bettenlager". Ali Moradi, Geschäftsführer der Flüchtlingsrates in Sachsen, kritisiert, dass das Bundesland sich lange auf diese Situation einstellen hätte können, die steigenden Flüchtlingszahlen seien nicht erst seit kurzem bekannt. Und leere Wohnungen gebe es im Freistaat zur Genüge. "Die Menschen, die nach Deutschland kommen, haben viel Elend erlebt und viel hinter sich. Man sollte sie hier unter menschenwürdigen Umständen unterbringen."

Flüchtlingswochen in Deutschland: Alles muss raus.

Posted by ZDF heute-show on Mittwoch, 12. August 2015


Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Überforderung vieler Städte fordert auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Geld für die Kommunen. „Der Bund muss den Kommunen mindestens in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Kosten der Flüchtlingsaufnahme abnehmen“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".


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