POLITIK
14/08/2015 22:50 CEST | Aktualisiert 14/08/2015 22:50 CEST

Großer Schritt in Richtung dauerhafte Rettung: Euro-Finanzminister stimmen Griechenlandpaket zu

dpa

Griechenland ist am Freitag einer dauerhaften Rettung vor einem Staatsbankrott einen großen Schritt näher gekommen: Nach dem Athener Parlament stimmten am Abend auch die Finanzminister der Eurogruppe dem dritten Hilfspaket zu, die ersten 26 der 86 Milliarden Euro gaben sie zur Begleichung der dringendsten Verbindlichkeiten frei.

Das Paket ist an einschneidende Sparmaßnahmen der Regierung in Athen geknüpft. Das griechische Parlament stimmte dem am Freitag zu. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte, es habe "natürlich Differenzen gegeben. Aber wir haben es geschafft, letzte Fragen zu lösen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unumkehrbar Mitglied der Eurozone."

Doch noch sind nicht alle Hürden genommen: Einige nationale Parlamente, darunter auch der Deutsche Bundestag, müssen dem Hilfspaket noch zustimmen. Das wird aber allgemein erwartet.

Griechenland benötigt das Geld, um bei Rückzahlung seiner Schulden nicht in Verzug zu geraten und seine Zukunft im Euro zu sichern. Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.

Von den ersten 26 Milliarden Euro fließen zehn Milliarden in die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Eine zweite Tranche über 16 Milliarden wird in mehreren Raten verteilt - die ersten 13 Milliarden sollen bis zum 20. August fließen, an dem Griechenland Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss. Dieser Termin bestimmte auch das Tempo der Verhandlungen: Bedient Athen seien EZB-Verbindlichkeiten nicht, ist es bankrott.

Für Ministerpräsident Alexis Tsipras steht eine innerparteiliche Zerreiprobe ins Haus, da der linke Flügel die Abkehr von den Wahlversprechen nicht mitträgt. Viele Syriza-Hardliner stimmten am Freitag gegen das Hilfspaket. Da aber auch Teile der Opposition für das Paket votierten, wurde das Paket mit 222 Stimmen beschlossen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, elf enthielten sich, drei waren abwesend.

Der Streit bei Syriza könnte zu einer Spaltung der Partei und zu Neuwahlen führen. Das Staatsfernsehen berichtete, Tsipras wolle die Vertrauensfrage stellen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte, vor kommendem Donnerstag - dem EZB-Stichtag - werde Tsipras nicht aktiv werden.

In Deutschland wird die Frage eine große Rolle spielen, ob sich der Internationale Währungsfonds an dem Rettungspaket beteiligt. Der IWF argumentiert, Griechenland könne Schulden in Höhe von 180 Prozent seines Bruttosozialprodukts niemals zurückzahlen und verlangt daher einen Teilerlass der Verbindlichkeiten. IWF-Unterhändlerin Delia Velculescu sagte, der IWF werde mit den Behörden zusammenarbeiten, um ihr Programm detailliert zu entwickeln.

Deutschland will den IWF zwar mit im Boot haben, lehnt aber einen Schuldenschnitt ab. Finnland vertritt eine ähnliche Position. Dessen Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Euro-Gruppe müsse eine etwas paradoxe Situation lösen. "Der IWF will sich nur bei einer Schuldenerleichterung beteiligen und wir wollen, dass sich der IWF ohne Schuldennachlass beteiligt", sagte er.


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