POLITIK
14/08/2015 05:02 CEST | Aktualisiert 14/08/2015 12:51 CEST

"In Sachsen gibt es Fremdenfeindlichkeit wie nirgendwo sonst"

DPA
Die Flüchtlingsbeauftrage Aydan Özoguz

Deutschland schaut auf eine neue Welle bei Attacken gegen Asylbewerbern. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert nun eine entschiedenere Strafverfolgung bei Attacken gegen Flüchtlinge. "Ich würde mir wünschen, dass wir die Taten schneller aufklären und bestrafen.

Die lange Dauer der Verfahren verwundert sie. "Das geht nicht immer schnell genug", sagte die SPD-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". Umso wichtiger sei es, dass Staat und Bevölkerung klare Zeichen setzten, "dass derartige Angriffe niemals geduldet werden".

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Ein Bundesland bereite ihr besondere Sorgen. Nach Ansicht von Özoguz zeigt sich zurzeit in Sachsen "eine offene Fremdenfeindlichkeit wie nirgendwo sonst". Dort erlebe man besondere Extreme: "Dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen wurden, als sie ein Zeltlager in Dresden errichten wollten, ist ein absoluter Tiefpunkt." Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gebe es aber leider in ganz Deutschland.

Doch es gebe auch andere Beispiele in Sachsen. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, jetzt die Bevölkerungsteile unterstützen, die weltoffen und engagiert seien. Angesichts zum Teil prekärer Situationen in Flüchtlingsunterkünften bezeichnete sie es als merkwürdige Situation, dass Wohnraum nicht genutzt werde - "vor allem in den neuen Bundesländern".

Sie ruft dazu auf, die Verteilung von Flüchtlingen zu überdenken. An dem Verteilungsprinzip des sogenannten Königsteiner Schlüssels wolle sie nicht rütteln, "und doch müssen wir flexibler werden. Wir kommen nicht umhin zu schauen: Wo ist Wohnraum, der nicht genutzt wird?"

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