POLITIK
14/08/2015 05:26 CEST | Aktualisiert 14/08/2015 06:07 CEST

Abstimmung über Hilfspaket: Was für Tsipras jetzt auf dem Spiel steht

dpa
Alexist Tspiras im griechischen Parlament

Es ist eine absurde Debatte, die an diesem Morgen im griechischen Parlament geführt wird. Alexis Tsipras hatte die Wahlen im Januar mit dem Versprechen gewonnen, die Sparauflagen durch die Troika zu beenden. Gestern stand er selbst vor dem Parlament und forderte es auf für die europäischen Reformvorschläge zu stimme: "Trotz der großen Schwierigkeiten, trotz all der Hindernisse, die uns manche Leute auch jetzt noch in den Weg legen, bin ich optimistisch, dass wir die Einigung in die Tat umsetzen, dass wir Kredithilfe vom Euro-Rettungsschirm bekommen werden. Und das wird die wirtschaftliche Unsicherheit in Griechenland beenden."

Tsipras hat die Opposition auf seiner Seite und die eigene Partei gegen sich. Die "Leute, die uns Hindernisse in den Weg legen" - damit meinte er die radikale Fraktion der Syriza. Trotzdem wird das Parlament den Sparvorschlägen mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen - denn die pro-europäische Opposition bereits angekündigt hatte, für die Vorschläge zu stimmen.

Das dritte Hilfspaket seit 2010 umfasst 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.

Dass das Parlament für das Hilfspaket stimmt, gilt als sicher. Allerdings könnte die Abstimmung zu Neuwahlen führen, wenn weniger als 120 Abgeordnete aus den eigenen Reihen für das Paket stimmen. Dann wäre die in der Verfassung definierte Schwelle für den Vertrauensverlust einer Minderheitsregierung erreicht, wie sie Tsipras faktisch anführt. Und das ist nicht unwahrscheinlich: Es wurde aber mit bis zu 40 Abweichlern unter den 162 Abgeordneten des Regierungslagers von Tsipras gerechnet. Deshalb droht der Partei die Spaltung.

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe heute über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel wurden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Nachbesserung der Vereinbarung, die die griechische Regierung zu Wochenbeginn mit Experten der Geldgeber erzielt hatte.

Es gibt drei mögliche Szenarien, wie diese Abstimmung ausgehen kann:

Szenario 1: Es geht gut aus für Tsipras

Das Parlament stimmt für die Reformvorschläge und gleichzeitig stimmen mehr als 120 Abgeordnete aus den eigenen Reihen für Tsipras. Ein solcher Ausgang würde ihm den notwendigen Rückhalt geben, um die verabschiedeten Reformvorschläge umzusetzen. Ein solcher Ausgang würde es auch wahrscheinlicher machen, dass die Euro-Finanzminister am Freitag dem Reformpaket zustimmen.

Szenario 2: Das Parlament stimmt für die Vorschläge, aber gegen Tspiras

Sollten weniger als 120 Abgeordnete aus den Reihen der Koalition dafür stimmen müsste Tsipras so schnell wie möglich Neuwahlen durchführen lassen. Sollte es diese geben, würde sich die Syriza-Partei wahrscheinlich spalten.

Denn 13 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels riefen zur Bildung einer "breiten Bewegung" im ganzen Land auf, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Griechische Medien werteten dies als "Keim" für die Spaltung der Partei und für die Gründung einer neuen linken Partei. Als Wortführer der 13 Abgeordneten gilt Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Tsipras vergangene Woche die Schuld an einer drohenden Spaltung der Syriza gegeben hatte.

Sollte es Neuwahlen gebe, könnte es zudem sein, dass die Eurofinanzminister erst diese Wahlen abwarten wollen, bevor sie ihre Zustimmung geben. Eines ist sicher: Das Land würde tiefer in Chaos abfallen.

Szenario 3: Parlament stimmt gegen die Vorschläge und gegen Tsipras

Dieser Ausgang wird als sehr unwahrscheinlich angesehen, da die Opposition bereits zugesagt hat, dem Paket zuzustimmen. Sicherlich wäre das aber der schlimmste Fall: Wird das Hilfspaket abgelehnt, wäre ein Staatsbankrott nicht mehr abzuwenden. Dazu käme die Unsicherheit, die Neuwahlen mit sich brächten.

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