WIRTSCHAFT
12/08/2015 19:35 CEST | Aktualisiert 12/08/2015 19:35 CEST

Schäuble ist mit Griechenland-Paket unzufrieden - das ärgert Gabriel

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Schäuble ist mit Griechenland-Paket unzufrieden - das ärgert Gabriel

Die deutsche Regierung ist offenbar mit den geplanten Reformen Griechenlands als Voraussetzung für das dritte Hilfspaket für Griechenland nicht einverstanden. Das berichten die Zeitungen „Bild“ und „Welt“.

Zu lasch und zu unkonkret sind offenbar die Punkte im sogenannten Memorandum of Unterstanding. In dem 29-seitigen Papier haben die Vertreter Griechenlands, der EU, der EZB, des ESM und IWF Reformen und Privatisierungen in Griechenland für die kommenden drei Jahre beschrieben. Deutschlands kritisiert den Berichten nach, dass der Zeitplan nicht feststehe, nach dem die Reformen in Gesetze gegossen werden. Die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistung Griechenlands sollen zu niedrig sein.

Allerdings scheint nicht die gesamte Regierung die Vorschläge so kritisch zu sehen. Der „Bild“-Zeitung zufolge reichen sie dem Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) nicht, das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) ließ der Agentur Reuters mitteilen, man sei „verwundert“ über eine „angebliche Stellungnahme“ der Bundesregierung.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Dienstag über das Hilfspaket ab. Zuvor treffen sich am Freitag noch die Euro-Finanzminister in Brüssel. Und Griechenlands Parlament am Donnerstag - dort wird Widerstand gegen den Kurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras erwartet.

Mit Material von dpa

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