POLITIK
10/08/2015 12:20 CEST | Aktualisiert 10/08/2015 12:56 CEST

Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt - was das bedeutet

dpa
Netzpolitik.org

Was ist passiert? Der Generalbundesanwalt stellt die Kritik Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Sie geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt.

Der Hintergrund: Zwei Journalisten der Plattform hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht. Daraufhin hatte es Anzeige gegen die beiden Blogger erstattet. Dieses Vorgehen hatte bundesweit zu massiver Kritik geführt. Die Ermittlungen hatten außerdem zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt.

Wieso ist die Entscheidung so wichtig? Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org haben die Pressefreiheit in Frage gestellt. Seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 wurde die Arbeit von Journalisten nicht mehr derart angegriffen. Die Entscheidung, das Verfahren gegen die Journalisten einzustellen, ist nicht nur ein Sieg der Pressefreiheit – sondern auch ein Sieg der Vernunft. Denn investigativer und sachlicher Journalismus muss in einer Demokratie möglich sein - ohne Gefahr zu laufen, des Landesverrats beschuldigt zu werden.

Was die die Ermittlungen besonders absurd erschienen ließ, war unter anderem die Begründung im Gutachten: “Insbesondere ausländische Nachrichtendienste” könnten “weitreichende Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Möglichkeiten des BfV in sachlicher, finanzieller und personeller Hinsicht ziehen”. Denn einer der Artikel wurde von den Journalisten auf Englisch übersetzt.

Mit Material mit dpa


Lesen Sie auch:

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Nach Tunesien-Anschlag: Die Terrormiliz IS plant verstärkt Anschläge in Europa

Hier geht es zurück zur Startseite

Gesponsert von Knappschaft