POLITIK
09/08/2015 16:03 CEST | Aktualisiert 10/08/2015 12:56 CEST

CDU-Vize Julia Klöckner will Zeltlager für Flüchtlinge auflösen

dpa

An Vorschlägen, wie man Flüchtlinge in Deutschland unterbringen könnte, mangelt es derzeit nicht. Zuletzt hatte Grünen-Politiker Dieter Janecek in der Huffington Post eine staatliche Prämie für alle Privatpersonen gefordert, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen.

Einige Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgeschlagen, mehr Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen - eine Aussage, mit der sich Janeceks Parteikollege heftige Kritik einhandelte.

Jetzt gibt es einen neuen, nun ja, streitbaren Vorschlag aus den Reihen der Union. Angesichts des Mangels an Flüchtlingsunterkünften dringt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner auf eine unkonventionelle Maßnahme:

  • Kurz gesagt: Klöckner will die Standards für die Gebäude senken, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. "Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen", zitiert sie die Deutsche Presse-Agentur.

"Die Gebäude müssen natürlich sicher und menschenwürdig sein, aber die Frage ist: Muss ein Gebäude unbedingt perfekt sein und allen Normen entsprechen, oder ist es nicht wichtiger, dass Menschen, die um ihr Leben gebangt haben, sicher unterkommen?" Ziel müsse sein, leerstehende Gebäude schneller zu nutzen, sagte Klöckner. "Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter."

Klöckner plädiert zudem dafür, Teilen der Asylsuchenden das Taschengeld zu entziehen. Das ist ihre Begründung:

  • "Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung in unserem Land haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen", sagte sie. "Aber wir müssen erreichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht aus ihrem Land ausreisen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben."

Damit spielt Klöckner auf die Debatte um Flüchtlinge vom Balkan an. Länder wie der Kosovo, Montenegro oder Albanien sollen künftig zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Der Bundestag hatte 2014 bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz in diese Kategorie eingestuft, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Diese Menschen sollen durch die Regelung schneller wieder zurückgeschickt werden können.


Lesen Sie auch:

An alle Flüchtlinge, diese 22 Zeilen sind für euch

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite


Gesponsert von Knappschaft