POLITIK
04/08/2015 19:50 CEST | Aktualisiert 05/08/2015 00:07 CEST

Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org": Was Sie jetzt über den Range-Rauswurf wissen müssen

dpa

Es klingt wie ein Polit-Thriller aus Russland oder China. Ein bisschen zumindest. Eine Gruppe von Journalisten veröffentlicht einen Brief, aus dem hervorgeht: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie. Der Vorwurf: Landesverrat. Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren gegen das Blog “Netzpolitik.org” sofort einzustellen.

Jetzt hat Bundesjustizminister ein Polit-Beben in Berlin losgetreten: Am Dienstag teilte er mit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen muss - wegen Vertrauensverlustes.

Warum muss mich das interessieren?

Ausgangspunkt der Affäre waren Berichte des Blogs "Netzpolitik.org" über Pläne des Verfassungsschutzes, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Bundesanwalt Harald Range wirft den Journalisten nun vor, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Das Justizministerium ging auf Distanz zu Range. Kein Wunder. Denn hier ist nicht nur sehr fragwürdig mit Transparenz umgegangen worden. Die Ermittlungen gegen die Journalisten sind auch ein Angriff auf die Demokratie.

Wer ist in den Fall involviert?

  • Generalbundesanwalt Harald Range ist der Mann, der bereits in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen beherrscht hat. Aber wer ist der Mann eigentlich, den Maas am Dienstag gefeuert hat? Einfach gesagt: Geht es um Terrorismus und Spionage, kam Range ins Spiel. Er leitete bis zum Rauswuf am Dienstag die Bundesanwaltschaft, die mit ihren 200 Mitarbeitern Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit des Landes verolgt.

    Range unterstand der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers, der die politische Verantwortung trägt. Er war also nicht Teil der Judikative - der rechtsprechenden dritten Gewalt - sondern gehörte der Exekutive an. Range stand mit seinen 67 Jahren ohnehin kurz vor dem Ruhestand – möglicherweise ist das der Grund, weshalb er sich noch einmal so angriffslustig zeigte.

  • Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der Affäre so etwas wie der Gegenspieler von Range. Er hatte zuletzt heftige Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger geäußert. Er sei sich nicht sicher, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“, hatte Maas zuletzt gesagt.

  • Das Politik-Blog "netzpolitik.org" war der Auslöser des Polit-Streits. "Netzpolitik.org" hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Was ist an der Affäre so brisant?

Der deutsche Geheimdienst mutiert mehr und mehr zum Staat im Staate, sagen Kritiker. Zum schwarzen Loch, in dem Informationen versickern. Neu an der Sache ist: Sogar die Bundesregierung scheint nicht vollständig im Bilde gewesen zu sein. Und: Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium. Range beklagt einen “unerträglichen Eingriff” der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Deswegen muss er jetzt gehen. Maas hat Range das Vertrauen entzogen. Frühzeitiger Ruhestand.

Was bedeutet der „Fall Range“ jetzt für die Bundesregierung?

Während die Kanzlerin in den Südtiroler Bergen wandert, zerfällt das politische Berlin in einen Scherbenhaufen. Wobei, es wäre ungerecht, Merkel Tatenlosigkeit zu unterstellen. Am Montag ließ die Kanzlerin ihre Sprecherin in Berlin ausrichten, dass sie Heiko Maas im Fall der Landesverratsermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org unterstütze. Immerhin.

Doch wenn Merkel aus dem Urlaub zurückkehrt, wird sie erst einmal Schadensbegrenzung betreiben müssen. Der Chefermittler (Range) greift seinen Vorgesetzten (Maas) an, ein hilfloser Innenminister (de Maizière) kann sich nicht entscheiden, auf welcher Seite er stehen soll und ein angesehenes Netzportal wirft dem Verfassungsschutz indirekt Stasi-Methoden vor – Urlaub vom Urlaub wird es für Merkel definitiv nicht geben.

Zumal auch die Opposition schon Druck auf die Regierung ausübt. Am Dienstag hatten die Grünen bereits eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert, vor dem neben Range auch Maas, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aussagen sollen. Zudem reichte die Fraktion eine Kleine Anfrage mit 30 Fragen ein. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, heißt es darin.

Auf die Kanzlerin wartet viel Arbeit.


Lesen Sie auch:

Nach Tränen-Video: So rührend verzeiht Flüchtlingskind Reem Angela Merkel

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite

Gesponsert von Knappschaft