POLITIK
03/08/2015 07:48 CEST

Lammert fordert: Bundestagswahl nur alle fünf Jahre

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Norbert Lammert will den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lassen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will den Bundestag künftig nur noch alle fünf statt alle vier Jahre wählen lassen. "Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit", sagte Lammert der "Welt" vom Montag. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode, schrieb die Zeitung.

Der Grund für Lammerts Forderung: Die ständigen Wahlkämpfe schränkten "die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein", sagte Lammert: "Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren." Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliert, alle Gremien eingerichtet habe, "ist ein halbes Jahr vorbei", sagte der CDU-Politiker: "Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären es dreieinhalb Jahre."

Lammert versucht seine Idee schon länger durchzusetzen.Im Jahr 2013 etwa - da hatten sich Vertreter großer Fraktionen auch dafür ausgesprochen.

Was Lammert nicht will: Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er "nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen". Dies würde "die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern. Auch diese Diskussion ist nicht neu, 2013 hatten etwa Linke-Politiker mehr direkte Mitbestimmung gefordert.

Wer nun argwöhnt, es handele sich um eine Sommerloch-Debatte, sei beruhigt. Die Idee wurde auch schon zu anderer Jahreszeit diskutiert - in der ruhigen Zeit zwischen den Jahren.

Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Die französische Nationalversammlung (Unterhaus) wird alle fünf Jahre gewählt, der Senat (Oberhaus) alle drei Jahre. Die italienische Abgeordnetenkammer und der Senat werden beide alle fünf Jahre bestimmt. Der österreichische Nationalrat wurde bis 2008 alle vier Jahre gewählt, seither alle fünf Jahre.


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