CDU-Politiker Bosbach tritt zurück - ein bisschen

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BOSBACH
dpa
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Er ist einer der profiliertesten Politiker Deutschlands, 21 Jahre saß er im Bundestag. Jetzt hat er genug. Ein bisschen zumindest.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er den Vorsitz des Innenausschusses aufgibt. Ganz zurückziehen aus der Politik - wie er es vor einigen Tagen angedeutet hat - will er sich aber nicht. Sein Bundestagsmandat will er behalten.

Der Grund für Bosbachs Teilrückzug ist die Griechenlandpolitik der CDU. Er glaubt, dass die Hilfen für Griechenland nicht mit den Regeln der Währungsunion vereinbar sind. Bei einer Presskonferenz am Donnerstag sagte er: "Ich sehe kein Ende dieser Politik." Sein Bundestagsmandat wolle er nicht niederlegen, weil er sonst keinen Einfluss auf die Entscheidungen mehr nehmen könne.

Bosbach bleibt also als Abgeordneter seines Wahlkreises in Berlin tätig. 2017 will er aber nicht erneut kandidieren. Bosbach hatte sich zuvor mit seinem Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis (NRW) getroffen, um über seine Entscheidung zu beraten.

Das stört Bosbach an der Rettungspolitik der CDU konkret: In der vergangenen Woche hatte Bosbach im Gespräch mit der Huffington Post seine Kritik an der Griechenland-Politik der Bundesregierung nochmals bekräftigt. "Wir gehen den Weg von der Währungsunion zur Transferunion konsequent weiter und da gehe ich nicht mit", sagte Bosbach. Er fürchte, dass sich die Bundesregierung wieder einmal für viel Geld ein wenig Zeit erkaufe, ohne die Probleme Griechenlands dauerhaft zu lösen, erklärte er.

Immer wieder hatte Bosbach in der Vergangenheit einen Rückzug aus der Politik in Erwägung gezogen. Zuletzt sagte der Innenexperte im ARD-Talk bei Günther Jauch: „Ich möchte nicht illoyal sein, werde aber nie und nimmer gegen meine eigenen Überzeugungen abstimmen. Dann muss man auch persönliche Konsequenzen ziehen."

Ein politisches Erdbeben hat Bosbach mit seiner heutigen Entscheidung der CDU aber erspart - es ist eher ein kleiner Protest.


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