POLITIK
06/07/2015 18:29 CEST | Aktualisiert 06/07/2015 18:33 CEST

Wirtschaft atmet auf: Koalition einigt sich auf Erbschaftssteuer light

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Union und SPD haben ihren Streit über die Erbschaftssteuerreform beigelegt. Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums einigten sich nach Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" vom Montag auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.

Unternehmen können aufatmen. Denn mit dem jetzt erzielten Kompromiss kommt die Koalition Unternehmen nochmals entgegen - mit weniger scharfen Vorgaben als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Wie eine Einigung aussehen könnte, war lange unsicher. Zuletzt hatte vor allem die CSU, aber auch die SPD die bereits nachgebesserten Pläne Schäubles kritisiert. Die CSU hatte großzügigere Auflagen zur Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gefordert. Die SPD wiederum gingen die jüngsten Korrekturen zugunsten der Wirtschaft zu weit.

Ursprung des Streits war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2014. Karlsruhe hatte damals schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter forderten unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Die Reform muss bis Mitte 2016 umgesetzt sein.

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