POLITIK
06/07/2015 16:37 CEST | Aktualisiert 06/07/2015 17:06 CEST

6 Dinge, die du wissen musst, bevor du dir zum Griechen-Referendum eine Meinung bildest

Getty Images

Jetzt haben es Deutschlands Politiker amtlich: Das griechische Volk lehnt die Sparvorschläge der Eurogruppe ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel droht nun der griechischen Regierung, dass sie keine Basis für ein weiteres Hilfsprogramm sehe. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist "unzufrieden", und die bayerische Finanzministerin Ilse Aigner warnt davor, dass Europa sich jetzt nicht "erpressen" lassen dürfe.

Wahr ist jedoch auch, dass dieses Referendum eine lange Vorgeschichte hat. Und dass es für uns Deutschen nun Zeit wird, auch einen Teil der Schuld für die Eskalation der Griechenlandkrise bei uns selbst zu suchen.

Hier sind sechs Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie sich zum Griechen-Referendum eine Meinung bilden.

1. Es hilft nichts, mit dem Finger auf „die Griechen“ zu zeigen

Lange Zeit haben hat sich die Bundesregierung auf einen pädagogischen Kurs gegenüber Griechenland eingelassen. Man könnte auch sagen: Die Deutschen waren die Schulmeister Europas.

Natürlich hat die griechische Regierung einen Fehler nach dem anderen begangen. Zuletzt ist es ihr noch nicht einmal mehr gelungen, die Kapitalflucht zu stoppen. Während nun die Rentner vor den Bankautomaten Schlange stehen, haben die reichsten Bürger ihr Geld schon ins Ausland geschafft. Allein das ist an politischer Inkompetenz kaum zu überbieten.

Doch die Deutschen müssen sich auch fragen, welches Konzept von Europa sich eigentlich hinter dem ausgestreckten Zeigefinger nach Süden verbirgt?

Unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl galt in Europa das Prinzip der Einstimmigkeit. Luxemburg hatte genauso viel zu sagen wie Frankreich und Deutschland. Das schuf auch bei den kleineren Ländern Vertrauen in die Fähigkeit der EWG und später der EG und der EU, gute Entscheidungen für alle Beteiligten zu treffen.

Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Natürlich gibt es Gründe dafür, warum die Eurogruppe auf Reformen in Griechenland drängt. Vertrauen schafft man mit diesem pädagogischen Ansatz bei den Griechen allerdings nicht. Das hat das Referendum gezeigt.

Manch einer in Deutschland mag jetzt sagen: Dann finden der Euro und vielleicht auch irgendwann die EU eben ohne Griechenland statt. Aber das wäre genau die Form von Populismus, die am Ende auch Deutschland den größtmöglichen Schaden einbringen könnte. Denn das Letzte, was wir uns leisten können, ist eine Art bankrottierendes Venezuela an der EU-Außengrenze. Dazu muss man nicht erst die Flüchtlingsfrage herbei zitieren.

2. Das Referendum könnte der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein

Mit dem klaren Nein zu den Sparvorschlägen der Eurogruppe haben sich die Griechen gegen die besonders von Angela Merkel forcierte Sparpolitik ausgesprochen. Aber im Vorfeld des Referendums ist noch etwas anderes passiert: Endlich ist eine Diskussion darüber in Gang gekommen, ob die so genannte „Rettungspolitik“ der Bundesregierung tatsächlich „alternativlos“ ist.

Nicht nur bei den Anhängern der Linken gab es am Sonntag eine klammheimliche Freude über den Ausgang der Volksabstimmung.

Für Angela Merkel ist das eine Katastrophe: Denn bisher hat sie in zehn Jahren Kanzlerschaft keines ihrer wichtigen politischen Projekte tatsächlich zu Ende geführt. Angefangen von der Klimapolitik, über die Reform der Finanzmärkte und die Energiewende bis hin zur demografischen Wende.

Immer wieder verstrickte sich Merkel in Widersprüche. Sie ließ von den selbst gesteckten Klimazielen ab, schreckte vor effektiven Finanzmarktregulierungen zurück und belastete zukünftige Generationen mit einem hunderte Milliarden Euro schweren Rentenpaket. In Sachen Energiewende ist ihr Schlingerkurs legendär: Erst war sie für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, dann dagegen. Und nun bremst die bayerische Schwesterpartei CSU den Bau einer wichtigen Nord-Süd-Stromleitung aus.

Einzig ihre Rolle während der Finanzkrise ist bisher weitgehend unumstritten. Das Wohlsein der Deutschen mit ihrer Kanzlerin rührt vor allem daher: Dass Angela Merkels Politik besonders in Krisenzeiten ein weitgehend sorgenfreies Leben verspricht.

Dieses Glücksversprechen könnte mit einer Eskalation der Griechenland-Krise dahin sein. Und Merkel muss sich fragen lassen, ob ein frühzeitiger Schuldenschnitt nicht vielleicht doch besser gewesen wäre.


(Lesen Sie nach dem Video weiter)

"Schwerer Schlag für Angela Merkel": So sorgen sich europäische Zeitungen nach dem Referendum


3. Wir haben etwas über Schönheit und Schrecken der Demokratie gelernt

Manche sagen, dass die Ansetzung des Griechenland-Referendums nur ein strategischer Schachzug der Regierung Tsipras gewesen sei. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Durch die Volksabstimmung ist die europäische Schuldenpolitik aus ihrer Blase herausgeholt worden. Die Tragödie von Athen war bisher eine Abfolge von scheinbaren Automatismen, auf die Europas Völker kaum Einfluss hatte. Das dadurch offenbar gewordene Demokratiedefizit hat zum Aufstieg von populistischen Parteien auf dem ganzen Kontinent geführt. Nicht nur in Griechenland.

In Deutschland ist die AfD mit der Forderung nach einer Abschaffung des Euros in seiner bisherigen Form groß geworden. In Frankreich macht der Front National Stimmung gegen die Gemeinschaftswährung, und in Großbritannien werden die Bürger im kommenden Jahr über einen EU-Austritt abstimmen.

Eigentlich hätte das Referendum in Griechenland schon viel früher kommen müssen. Und auch in anderen europäischen Ländern hätte es Referenden über die Sparpolitik geben müssen – so wie vor knapp zehn Jahren auch über die vorerst gescheiterte EU-Verfassung abgestimmt wurde. Das hilft, Europa-Politik besser zu vermitteln.

In Deutschland sind bundesweite Volksabstimmungen in dieser Form nicht möglich. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre schon lange notwendig gewesen. Wer sich vor dem Ausgang solcher Abstimmungen fürchtet, dem sei wieder das Beispiel Griechenland ans Herz gelegt: Immerhin 40 Prozent der Bürger haben sich trotz aller bereits erlebten Härten von Merkels Austeritätspolitik für die Sparvorschläge der Eurogruppe ausgesprochen.

Die möglichen Folgen allerdings müssen die Griechen nun selbst tragen. Es gibt keine Ausreden mehr, die politische Lage war eindeutig. Auch das ist Demokratie: Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.

4. Wir sollten anfangen, über unsere eigenen Fehler nachzudenken

Die „Washington Post“ hat die politischen Ereignisse der vergangenen 15 Jahre mit dem Treiben in einem Pub verglichen.

„Die Griechen, Italiener, Spanier und Iren kommen in eine Bar. Am Zapfhahn stehen die Franzosen und die Deutschen. Es ist Happy Hour, es gibt die Drinks zum halben Preis. Obwohl alle Gäste zu schnell betrunken werden, schenken die beiden Wirte weiterhin aus. Auf dem Heimweg geraten ihre Kunden dann in alle nur denkbaren Schwierigkeiten – Schlägereien, zerbrochene Scheiben und Autounfälle.

Wer ist nun schuld daran? Natürlich hätten die Griechen nicht so viel trinken sollen. Aber wahr ist ebenso, dass Franzosen und Deutsche die Griechen nicht mehr hätten bedienen sollen, wenn diese schon betrunken sind – besonders dann, wenn sie kein zerbrochenes Glas in ihrer Nachbarschaft sehen wollen.“

Nach dem Beitritt zur Eurozone konnte sich die griechische Regierung plötzlich billiger Geld leihen, heißt es in dem lesenswerten Text. Das viel bewunderte kleine Wirtschaftswunder bis 2007 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 3,8 Prozent war auf Pump finanziert – ohne dass die Bundesregierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel eingeschritten wären.

Mehr noch: Der Boom in Griechenland wurde auch deshalb möglich, weil Investoren aus Amerika, Deutschland und anderen westlichen Ländern auf Basis von Zinswetten Milliarden Euro in den griechischen Markt pumpten. Das habe geholfen, die griechische Wirtschaft zu überhitzen und helfe zu erklären, warum die Happy Hour im Pub Europa nie ein Ende nahm.

Ein weiterer Fehler seien grundsätzliche Konstruktionsfehler des Euros gewesen. Früher habe die griechische Regierung die Drachme gegenüber der Mark abwerten können, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft ausgleichen zu können. Das ist nun nicht mehr möglich.

Profitiert hat davon die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Unternehmen in der Bundesrepublik konnten nun zu fixen Preisen exportieren und mussten nicht mehr fürchten, dass ihre Waren durch eine Abwertung der Drachme plötzlich teurer werden. Gekauft wurden die Güter mit geliehenem Geld. Wie auch in Italien, Spanien, Portugal oder Irland.


(Lesen Sie nach dem Video weiter)

Griechischer Finanzminister: Die größten Ausraster von Yanis Varoufakis


5. Wahr ist: Wir Deutschen haben den Sündenfall begangen

Unter der rot-grünen Bundesregierung brach Deutschland selbst die Maastricht-Kriterien und neuverschuldete sich über mehrere Jahre mit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit war Deutschland aktiv daran beteiligt, die Tore zur Hölle aufzustoßen. Das muss man immer mitdenken, wenn wir heute über „Haushaltsdisziplin“ und „Sparpolitik“ sprechen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland ohne die hohe Neuverschuldung Anfang der Nullerjahre weitaus länger gebraucht hätte, um sich wirtschaftlich zu erholen. Eine Sparpolitik, wie sie jetzt Griechenland aufgezwungen wird, wollten deutsche Minister und der Bundeskanzler damals selbst nicht vertreten.

6. Kümmert Euch um Europa. Jetzt!

Man kann ganze Festsäle ins Koma reden, wenn man anfängt, von der friedensstiftenden Kraft der EU zu sprechen. Warum eigentlich? Im vergangenen Jahr hatten viele Millionen Deutsche Angst vor einem neuen Krieg mit Russland. Uns würde plötzlich klar, dass Frieden nicht selbstverständlich ist.

Es war ein großer Fehler, die EU auf Wirtschaftsfragen zu reduzieren. Deshalb streiten sich jetzt auch die Völker Europas wie die Mitglieder einer verfehdeten Zweck-WG über die Einteilung eines Putzplans. Die Regierung Merkel hat daran einen entscheidenden Anteil, weil sie das Zusammenleben an sich für weniger wichtig hielt als die Profite, die daraus resultieren.

Damit muss Schluss sein. Denn alles, was wir wollen und was wir sein werden, hängt vom Erfolg der Europäischen Union ab. Wie hilflos die Bundesregierung ist, wenn sie allein und nicht als Teil der EU spricht, zeigt sie gerade in der immer weiter eskalierenden NSA-Affäre.

Mit dem ausgestreckten Zeigefinger fühlen wir uns vielleicht ein paar Jahre lang groß, und Angela Merkel kann ihr Image als „Kaiserin von Europa“ genießen. Doch wenn wir uns danach das ansehen, was wir darüber zerstört haben, wird uns ganz plötzlich klar werden, dass wir ohne die europäische Idee eigentlich nur ein kleines, unbedeutendes Land auf halber Strecke zwischen Peking und Washington sind.

Hier geht es zurück zur Startseite

Lesen Sie auch:


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.


Gesponsert von Knappschaft