WIRTSCHAFT
03/07/2015 12:34 CEST | Aktualisiert 03/07/2015 19:52 CEST

Warum Ökonomen finden, die Troika habe sich wie die Mafia verhalten

Die angespannte Situation zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern hat diese Woche ihren Höhepunkt erreicht. Als erstes Industrieland versäumte Griechenland am Dienstag eine Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds. Inzwischen plant die Regierung ein nationales Referendum über ein erneutes Rettungspaket, das in Aussicht gestellt wurde.

Damit es zu einer erneuten Einigung zu Rettungsfonds kommen kann, fordern die Gläubiger von Griechenland Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnet diese Forderungen und die eindringlichen Warnungen im Bezug auf Griechenlands Zukunft in der Eurozone als „Erpressung“ seiner Regierung, die im Januar von Gegnern der Sparmaßnahmen gewählt wurde.

Wer war hier verantwortungslos?

Während das Drama weitergeht, haben Ökonomen und politische Analysten verschiedene Theorien darüber, was schief gelaufen ist und wer die Schuld daran trägt. Manche sind der Meinung, dass die griechische Regierung viel zu lange eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik betrieben hat und jetzt ein großes politisches Risikio in Kauf nimmt, um den riesigen Schuldenberg nicht zurückzahlen zu müssen.

Andere sagen, dass die internationalen Gläubiger unzumutbare Forderungen an Griechenland richten, da das Land bereits seit Jahren unter den strengen Sparmaßnahmen leidet, die Bedingung für internationale Kredite sind.

Einziger Konsens: Griechenlands Wirtschaft ist ein Trümmerhaufen

In einem Punkt stimmen alle überein: Die griechische Wirtschaft ist ein Trümmerhaufen. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind die Beschäftigung, die Löhne und das Bruttoinlandsprodukt des Landes eingebrochen. Die Situation hat sich trotz zwei großer Rettungspakete von internationalen Gläubigern, die im Jahr 2010 begannen, nicht verbessert.

Viele Ökonomen machen die politischen Sparmaßnahmen dafür verantwortlich, dass die griechische Wirtschaft sich nicht erholen kann. „Ich habe noch nie eine Depression erlebt, die derart willentlich herbeigeführt wurde und solch katastrophalen Konsequenzen nach sich zieht“, schrieb Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, diese Woche in der WorldPost.

Stiglitz wendet ein, dass die sogenannte Troika von internationalen Kreditgebern an Griechenland - der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission – diesen Aspekt in ihren Verhandlungen über ein neues Rettungspaket nicht bedacht hätten:

Es ist erschreckend, dass die Troika keinerlei Verantwortung für die Situation übernehmen will und nicht zugibt, dass ihre Prognosen und Modelle mangelhaft waren. Noch überraschender ist jedoch, dass die europäische Führungsebene noch immer nichts gelernt hat. Die Troika fordert noch immer, dass Griechenland bis zum Jahr 2018 einen Primärüberschuss (exklusive der Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des BIP erreichen soll.

Laut Stiglitz haben internationale Gläubiger den Entwicklungsländern jahrelang fehlerhafte Modelle auferlegt und dieses Vorgehen sei zuletzt mit Griechenland wiederholt worden.

„Es herrscht ein auffallendes Ungleichgewicht zwischen den Vorstellungen der Troika, was passieren würde, und der Situation, die tatsächlich eingetreten ist. Und das liegt nicht daran, dass Griechenland nicht getan hat, was es tun sollte, sondern dass das Land alles gemacht hat und die Modelle sehr, sehr fehlerhaft sind“, so Stiglitz und Columbia-Universit-Research-Fellow Martin Guzman in einem weiteren Artikel der "WorldPost".

"Das Programm ist gescheitert"

Der Finanzanalyst Clive Crook fragte in einem Artikel für "Bloomberg" warum das Scheitern der Sparpolitik in Griechenland nicht einmal auf der Agenda der internationalen Kreditoren stehe, während sie schon über ein neues Abkommen verhandelten.

„Ja, das Programm ist gescheitert“, schrieb Crook. „Nein, es hätte nicht zu einer tragbaren Schuldensituation geführt. Dafür hat es den Lebensstandard der Griechen sinnloserweise immer weiter gesenkt. Was hatte das damit zu tun?“

Die Gläubiger seien auf zu wenige Kompromisse eingegangen, sagt er, und hätten stattdessen die griechische Regierung für die ausweglose Situation verantwortlich gemacht, die sich mit einer Wirtschaftskrise und harten Lebensstandards konfrontiert sahen.

Rudolf Hickel, Forschungsleiter für "Wirtschaft und Finanzen" am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen sieht die Sparpolitik ähnlich kritisch: "Die bisherige Politik nach dem Tauschgeschäft "Finanzhilfen gegen massive Senkung öffentlicher Ausgaben" muss aufgegeben werden. Die Austeritätspolitik hat die griechische Wirtschaft um 25 Prozent schrumpfen lassen."

Wo ist der Beweis für den Erfolg des Sparens?

Der Wirtschaftsprofessor Peter Morici von der University of Maryland argumentiert, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass weitere Sparmaßnahmen Griechenland aus der Krise helfen könnten.

„Weder der deutsche Finanzminister noch eine andere europäische Regierung oder kompetente private Institution haben bisher eine glaubwürdige Analyse vorgelegt, die beweist, dass weitere Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen (was weitere Entlassungen und Lohnkürzungen bedeutet) das Wachstum ankurbeln und stattdessen nicht auch noch zu weiteren Verlusten für die Anleihegläubiger führen“, schrieb er für CNBC. „Eine erneute Erweiterung der Sparmaßnahmen würde die griechische Wirtschaft noch stärker belasten und zu wirtschaftlichen Verlusten führen, für dessen Entstehen sich die europäische Führungsebene schämen müsste.“

So sieht auch die Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, aus: "Der Dreiklang aus Austerität, Schuldendienst und Strukturreformen ist gescheitert", befindet der Wissenschaftler. Griechenland habe Anpassungsprozesse geschafft und bräuchte nun Wachstumsimpulse.

Der Harvard-Professor für Wirtschaftswissenschaften, Ken Rogoff, sagt, dass weitere Sparmaßnahmen in Griechenland nutzlos seien, wenn das Land es nicht schaffe, die Richtlinien einzuhalten und immer noch nicht überzeugt von deren Wirksamkeit sei. „Damit die Reformen greifen können, müssen die griechische Regierung und ihre Wähler daran glauben“, schrieb er für Project Syndicate.

Laut Rogoff sind nicht alle strukturellen Reformprogramme schlecht und er kritisiert linke Ökonomen dafür, dass sie nicht an diese Reformen glauben. Er sagt jedoch auch, dass sie im Falle Griechenlands möglicherweise nicht die beste Lösung sind.

In einer idealen Welt können finanzielle Hilfen im Austausch mit Reformen den Bürgern helfen, die das Land in einen modernen europäischen Staat verwandeln wollen. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass Griechenland bisher Schwierigkeiten hatte, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen, um das Ziel zu erreichen, sollte man den Umgang mit der Krise vielleicht noch einmal völlig neu überdenken. Statt eines Programms, das dem Land weitere Kredite verschafft, wäre es vielleicht sinnvoller, sofortige humanitäre Hilfe zu leisten - ungeachtet dessen, ob Griechenland komplett in der Eurozone bleibt.

Andere Ökonomen machen darauf aufmerksam, dass Griechenland in einem Schuldenteufelskreis gefangen sei. Das an Griechenland verliehene Geld sei dafür genutzt worden, um private Gläubiger auszubezahlen, anstatt die griechische Staatskasse wieder aufzufüllen.

"Rettungsmaßnahmen dienten nordeuropäischen Finanzinstituten"

„Die Rettungsmaßnahmen, die im Bankensektor durchgeführt wurden, dienten eigentlich eher zur Rettung nordeuropäischer Finanzinstitute, die sich Griechenland aufgedrängt haben“, so Vicky Pryce, oberste Wirtschaftsberaterin am Centre for Economics and Business Research und Autorin eines Buchs über die griechische Wirtschaft, zur WorldPost. „Das Problem ist, dass mit diesen Krediten diese große Last einfach auf die Griechen abgewälzt wurde.“

Jared Bernstein, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama sagt, dass Europa Griechenland auf klügere und nachhaltigere Weise hätte helfen können. Auch wenn die verschwenderische Politik der Griechen eine Teilschuld daran trägt, so war die Strategie der Gläubiger katastrophal, schrieb er für MSNBC.

Ein Grund, weshalb die Schulden der griechischen Regierung so schnell anstiegen, lag darin, dass Deutschland, der Wirtschaftsmotor der Eurozone, der Griechenland die Sparmaßnahmen auferlegt hatte, das Geld von den Handelsüberschüssen des Landes zur Rettung verwendete, statt Importe von schwächeren peripheren Volkswirtschaften wie Griechenland zu kaufen. Dadurch wäre ein ausgeglichenes Wachstum gefördert worden und weniger Schulden in der Region aufgebaut worden. Stattdessen kaufte Deutschland griechische Schulden und finanzierte somit den Ruin, der jetzt eingetreten ist.

Mehrere Analysten weisen darauf hin, dass Tsipras Syriza-Partei demokratisch gewählt wurde, um gegen die Forderungen der Gläubiger zu kämpfen und dass die Gläubiger dies in Betracht ziehen sollten.

"Troika verhielt sich wie der Mafiaboss Corleone"

„Die Troika hat sich wie der Mafiaboss Corleone verhalten, nur andersherum - sie machte Tsipras ein Angebot, das er nicht annehmen konnte und sie tat dies vermutlich wissentlich“, so schrieb Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman zum letzten Angebot eines Rettungspakets der Gläubiger. „Das Ultimatum zielte eigentlich darauf ab, dass die griechische Regierung ausgetauscht werden sollte. Und selbst wenn man nicht auf der Seite von Syriza steht, so sollte dies für jeden, der an europäische Werte glaubt, erschreckend sein.“

Dies hat weitere Auswirkungen für andere Volkswirtschaften, die unter Sparpolitik leiden, so Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research. „Die Konfrontation zwischen der neuen griechischen Regierung und den europäischen Behörden bietet den Wählern zum ersten Mal seit der großen Rezession die Möglichkeit, die bisher unanfechtbare Macht der Troika in Frage zu stellen“, schrieb er Anfang des Jahres. „Ihre Politik ist in Europa äußerst unbeliebt, doch diese Regierung ist die erste, die Veränderungen fordert.“

Weisbrot sagt, dass die kompromisslose Haltung der europäischen Gläubiger in den Verhandlungen gleichbedeutend sei mit dem Versuch, ein Regime zu ändern. „Die europäischen Behörden unternehmen weitere Schritte, mit denen sie die griechische Wirtschaft und Regierung untergraben und hoffen, dass sie dadurch die Regierung loswerden und eine neue bekommen, die macht, was sie wollen“, schrieb er diese Woche in "The Globe and Mail".

"Die Krise resultiert nicht alleine aus Griechenlands Versagen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und einen minimal funktionierenden Staat aufzubauen, der in der Lage ist, Steuern einzunehmen", schreibt Mauro Guillén, Leiter des Lauder Institutes an der Wharton School. "Die Krise ist auch das Ergebnis des europäischen Versagens, Unstimmigkeiten zu beseitigen."

Noch schärfere Worte findet der französische Kapitalismuskritiker Thomas Piketty: "Wie Europa sich in der Krise verhalten hat, war schlicht katastrophal", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

"Vor fünf Jahren lagen die Arbeitslosenquote und die öffentliche Verschuldung in den USA und Europa auf etwa demselben Niveau. Wenn wir jetzt, fünf Jahre später, Bilanz ziehen, dann sieht es ganz anders aus: Hier in Europa ist die Arbeitslosigkeit explodiert, in den USA hingegen ist sie gesunken. Unsere Wirtschaftsleistung liegt immer noch unter dem Niveau von 2007. In Spanien und Italien ist sie um bis zu 10 Prozent, in Griechenland sogar um 25 Prozent zurückgegangen."

Der Ausweg? Griechenland allein werde nichts bewegen können, glaubt Piketty. "Das muss schon aus Frankreich, aus Deutschland und aus Brüssel kommen". Ein Eingeständnis, dass es so nicht weitergeht: Denn der Internationale Währungsfonds habe bereits vor drei Jahren zugegeben, dass man die Sparpolitik zu weit getrieben hat.

Auch deutsche Wirtschaftspolitiker sehen die Austeritätspolitik sehr kritisch. Lothar Bindig, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt in einem Beitrag für die Huffington Post, die Sparpolitik habe "auch dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit zu den größten griechischen Problemen gehört. Mit 25 Prozent verzeichnet es die höchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union."

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen bezeichnet die derzeitige Situation als "Scherbenhaufen einer verfehlten Politik". Nur ein Wachstums- und Wiederaufbauprogramm würden dem Land dauerhaft helfen, ist sich der finanzpolitische Sprecher der Linke sicher.

"Gescheiterter Staat auf der Warteliste"

Der frühere Finanzminister Larry Summer warnte in einem Artikel letzten Monat davor, dass Griechenland ein gescheiterter Staat auf der Warteliste ist. Die Griechen haben „größere Sparmaßnahmen erlitten als jedes andere Industrieland seit der Wirtschaftskrise“, so sein Appell für ein Abkommen, dass dies genauso wie die berechtigten Zweifel der Gläubiger in Betracht zieht.

Wenn beide Seiten nicht für Kompromisse bereit sind und kein Abkommen erzielt werden kann, schrieb Sommer, so würden weitere Sparmaßnahmen auf Griechenland warten.

Dieser Artikel ist ursprünglich bei der Huffington Post USA erschienen und wurde von Susanne Raupach aus dem Englischen übersetzt.

Hier geht es zurück zur Startseite

Lesen Sie auch:

Gesponsert von Western Digital