POLITIK
02/07/2015 10:42 CEST | Aktualisiert 02/07/2015 20:43 CEST

Edathy-Affäre: So viel schlauer sind wir nach einem Jahr Ermittlungen

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Die Edathy-Affäre nimmt inzwischen griechische Züge an. Sie nimmt kein Ende. Denn wer den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen warnte, hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages auch nach Befragung aller Zeugen nicht klären können. Am Mittwochabend war der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als letzter Zeuge vor dem Ausschuss geladen.

Was hat die monatelange Befragung gebracht? Ohne den Ausschuss wäre die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Sachen Kinderpornografie nicht möglich gewesen, meinte zum Beispiel der Obmann der Union, Armin Schuster (CDU). Auch habe die Ausschussarbeit dazu beigetragen, Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sammeln.

Auch die Linke und die Grünen haben eine Meinung zu den Ergebnissen des Ausschusses: Die Linke will als Konsequenz aus der Edathy-Affäre empfehlen, die Regeln für die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen an Politiker enger zu fassen. Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic sagte, die lückenhaften Aussagen einiger Zeugen hätten zwar die Aufklärung behindert. Es sei aus ihrer Sicht aber schon deutlich geworden, dass Edathy von dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gewarnt worden sei.

Zwei Politiker hat die Affäre letztlich den Job gekostet: Neben Edathy verlor der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich seinen Job. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel während der Verhandlungen über eine große Koalition darüber informiert, dass Edathy im Verdacht stand, Kinderpornografie gekauft zu haben. Daraufhin musste Friedrich 2014 als Bundesminister zurücktreten.

Juristische Konsequenzen müssen beide Politiker nicht fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen Friedrich wegen geringer Schuld ein. Das Verfahren gegen Edathy wurde gegen Zahlung von 5000 Euro beendet.

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) zieht ein klares Fazit: "Es bleibt eine zentrale Frage offen, die im Grunde genommen der Hauptgegenstand dieses Untersuchungsausschusses war: Nämlich wer hat Sebastian Edathy gewarnt?" Dem ist nichts hinzufügen. Am Ende bleibt viel Arbeit, aber wenig Ergebnis. Der Ausschuss tagte im Juli 2014 das erste Mal.

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