POLITIK
01/07/2015 15:45 CEST | Aktualisiert 01/07/2015 16:22 CEST

Zuwanderungsgesetze: Dänemark verschärft Regeln für Asylbewerber

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Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen

Gerade einmal zwei Wochen ist die dänische Regierung im Amt und schon greift die rechtspopulistische Partei durch. Dänemarks neue Regierung will die Zuwanderung von Flüchtlingen mit der Erschwerung der Bedingungen für Asylbewerber bremsen.

Mit den anderen bürgerlichen Parteien - Rechtspopulisten, Konservativen und der liberalen Allianz - einigte sich die liberale Regierungspartei am Mittwoch darauf, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge zu kürzen. Schon am Freitag soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

"Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", sagte die neue Integrationsministerin Inger Støjberg in Kopenhagen. "Das ist unser ganz klares Ziel."

Eine Milliarde Kronen in Ausländerpolitik einsparen

Wer schnell Dänisch lernt, soll nach Prüfung einen "Sprachbonus" von 500 Kronen (rund 67 Euro) im Monat bekommen. Die Neuregelung der Zuschüsse sollen 400 Millionen Kronen (rund 53 Mio Euro) einsparen. Insgesamt will die Minderheitsregierung in der Ausländerpolitik eine Milliarde Kronen (134 Mio Euro) weniger ausgeben.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik Dänemarks, begrüßte das Abkommen am Mittwoch als "guten Anfang". "Aber wir brauchen natürlich mehr", sagte Martin Henriksen von der DF. Seit der dänischen Parlamentswahl am 18. Juni ist die DF nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Fraktion.

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