POLITIK
01/07/2015 18:26 CEST | Aktualisiert 06/07/2015 09:41 CEST

Mit diesem Satz wird sich Merkel wieder viele Feinde machen. Und es geht nicht um Griechenland

DPA

Man kann über Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen, was man will. Aber beim Thema Islam hat sie eine klare Position - so klar, dass sie damit selbst in ihrer eigenen Partei polarisiert.

Das Thema ist drängender denn je. Die Bundesländer tun sich schwer mit der Integration. Allen voran Sachsen. Als am Samstag ein Flüchtlingsheim in Meißen ausbrannte und Rechtsradikale in Freital demonstrierten, wurde das wieder deutlich. Auch der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Rechte Gewalttaten haben 2014 massiv zugenommen.

"Der Islam gehört zu Deutschland", bekräftigte Merkel jetzt wieder auf einem Treffen in Berlin anlässlich des Ramadans. Mit diesem Satz wird sich Merkel wieder viele Feinde machen. Hier sind ihre vier wichtigsten Thesen.

1. "Islamisierung wird, wenn überhaupt, nicht in Sachsen beginnen."

Mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo sagte Merkel: "Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben." Weiter sagte sie, man dürfe durchaus über die Frage debattieren, ob der Islam ein Teil Deutschlands sei. Was aber nicht gehe, sei die Darstellung, Muslime gehörten zu Deutschland, aber der Islam nicht.

2. "Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland."

Kanzlerin Merkel weiß, dass sie mit dem Satz polarisiert. Selbst in ihrer eigenen Partei. "Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört", sagte die Kanzlerin auf einem Empfang in Berlin. Schon im Januar hatte sie das Zitat des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff beigepflichtet und löste damit auch innerhalb der Union eine heftige Debatte aus. Sachsens Ministerpräsident Tillich, ebenfalls CDU, etwa entgegnete: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen".

3. "Jeder Generalverdacht verbietet sich"

Die Kanzlerin verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion - zu oft leider im Namen des Islams. "Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich", sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.

4. "Die Mehrheit darf nicht schweigen"

Zudem kritisierte Merkel die Übergriffe auf Gläubige und ihre Gotteshäuser, auf Synagogen, Moscheen und Kirchen. "Solche Taten richten sich gegen uns alle", sagte sie. Dies seien Anschläge auf die Glaubensfreiheit und auch auf die Demokratie. Als Bürger müsse man hier klar Stellung beziehen. Die Mehrheit dürfe keine schweigende Mehrheit sein.

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