POLITIK
01/07/2015 11:19 CEST | Aktualisiert 01/07/2015 14:01 CEST

Medienbericht: Tsipras ist bereit, alle Auflagen zu akzeptieren

dpa

Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times" will der griechische Premier Alexis Tsipras alle Auflagen der Gläubiger akzeptieren. Konkret geht es um die Reform-Vorschläge, die die Gläubiger Griechenland am Wochenende unterbreitet haben.

Griechenland erwarte nur "minimale" Änderungen an dem Reformpaket. Die "Financial Times" zitiert aus einem Brief, den Tsipras am Dienstag Abend an die Europäische Kommission, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank geschickt hat.

Die einzige Abweichung von den Reformvorschlägen, laut der "Financial Times": Auf den griechischen Inseln soll weiterhin eine reduzierte Mehrwertsteuer gelten. Sie sind häufig nur schwer mit Waren zu beliefern, höhere Steuern würden die Produkte zu teuer für die Bewohner machen. Bei den Renten kommt Tsipras den Gläubigern entgegen. Das Rentenalter soll bis 2022 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Maßnahme soll aber nicht sofort beginnen, sondern erst im Oktober.

Wird Griechenland also jetzt doch noch gerettet? Das lässt sich im Moment schwer sagen. Grundsätzlich gibt es auf Seiten der Geldgeber immer noch Verhandlungsbereitschaft. Heute Nachmittag telefonieren die EU-Finanzminister erneut zur Griechenlandfrage. Dann wird Tsipras' Brief das Hauptthema sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich schon auf eine Antwort festgelegt. Der Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit, sagte er. Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: "Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Schreiben aus Athen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich Schäuble an. Sie sagte bei einer Rede im Bundestag: "Die Reformvorschläge für Griechenland haben keine Grundlage mehr. "Vor dem Referendum kann nicht über neue Hilfsgelder beraten werden", sagte sie im Bundestag. Damit ist aus ihrer Sicht, auch der Brief von Tsipras vergebene Mühe.

Auch Brüssel reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Tsipras. "Wir sind in einer neuen Lage", sagte der Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf das in der Nacht ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen. Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das neue Rettungsprogramm eingebracht werden. "Wir sind bereit, zu verhandeln und zu einer Lösung kommen", sagte der für den Euro verantwortliche Kommissar. Die Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe am späten Nachmittag eine erste Einschätzung geben, sagte er.

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