5 Anzeichen dafür, dass der neue Kalte Krieg schon längst begonnen hat

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KALTERKRIEG
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Am Anfang war es nur eine kurze Bemerkung: Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete vor knapp einer Woche, dass sein Land 40 neue Interkontinantalraketen anschaffen würde. Sie seien in der Lage sogar die "technisch modernsten Abwehrsysteme zu überwinden".

Natürlich zielte diese Bemerkung auf das Sicherheitsempfinden in der Mitte Europas und in Amerika ab. Und sie verfehlte nicht ihre Wirkung. Mittlerweile hat sich eine hitzige Diskussion darüber entsponnen, wie nahe die Welt vor einer Neuauflage des Kalten Krieges steht.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass er schon längst begonnen hat. Die Huffington Post nennt fünf Anzeichen dafür.

1. Amerika stärkt seine Truppenpräsenz in Deutschland

Jahrelang hatten die USA ihre Truppenpräsenz in Deutschland verringert. Noch zur Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im November 2012 hieß es, dass sich der Fokus der US-Außenpolitik weiter in den pazifischen Raum verlagern würde.

Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, plant das US-Verteidigungsministerium, die Zahl der Truppen in Mitteleuropa aufzustocken. Es sei geplant, 5.000 Soldaten und schweres Gerät ach Deutschland und in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen.

25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung käme dies einer Wende in der amerikanischen Außenpolitik gleich. Ausgelöst wurde sie offenbar durch den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim und in der Ostukraine. Die erste Annexion in Europa seit 1945 hat gravierende und langfristige Folgen für die Sicherheitspolitik, das wird nun immer deutlicher.

Nachdem Weltpolitik zweieinhalb Jahrzehnte lang außerhalb von Europa gemacht wurde, stünden Deutschland und andere europäische Länder plötzlich wieder im Zentrum der Konfrontation.

2. Wir reden wieder über einen möglichen Atomkrieg

Die Diskussion um die Neuanschaffung von 40 russischen Interkontinentalraketen zeigt, wie die Angst vor einem Atomkrieg in die Politik zurückkehrt.

Noch Anfang der Nullerjahre galt die Gefahr eines Atomkrieges in Europa als gebannt. Wenn von dem russischen Atomarsenal die Rede war, dann nur im Zusammenhang mit dem Zerfall der Zentralgewalt in den 90er-Jahren und den Risiken der Verbreitung von angereichertem Uran an Staaten wie den Irak oder Nordkorea.

Im Jahr 2015 ist die Logik der Abschreckung wieder präsent, wie zuletzt zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses in der Ära Helmut Schmidt.

Die Argumentationskette läuft etwa wie folgt: Wenn die Nato einen Raketenschild aufbaut, können herkömmliche russische Raketen abgefangen werden. Dadurch verliert Russland die Fähigkeit zum Erstschlag – die aber strategisch nötig ist, um die Nato ihrerseits von einem Erstschlag abzuschrecken.

Die neuen Raketen könnten der russischen Armee sämtliche strategischen Freiheiten zurückgeben – aber eben auch die Nato zur Entwicklung neuer Abfangsysteme reizen, um Russland die Erstschlagsfähigkeit wieder zu nehmen.

Klar ist auch, dass dieser „Neue Kalte Krieg“ schon vor der Ukraine-Krise angefangen hatte. Durch die von Russland geschaffenen Tatsachen in Osteuropa und Asien, speziell im Georgien-Konflikt, aber auch in dem von pro-russischen Separatisten gelenkten De-facto-Regime in Transnistrien. Ebenso jedoch auch durch die strategischen Fehlleistungen der Nato im Zusammenhang mit dem von George W. Bush während des „War against Terrorism“ vorangetriebenen „Raketenschilds“.

3. Viel wichtiger noch: Wir sprechen über Panzer und Infanterie statt über Auslandseinsätze und Wiederaufbau

Ganz unterschwellig hat die Diskussion um das Sturmgewehr G36 gezeigt, wie viel strategische Bedeutung die „Landesverteidigung“ wieder hat.

Auch vor 15 Jahren gab es schon Kritik am G36. Interessiert hat es damals kaum jemanden – zu abwegig erschien damals die Idee, dass das Gewehr eines Tages tatsächlich auch in einem Krieg eingesetzt werden müsste. Es war die Zeit, in der von der „Friedensdividende“ die Rede war – das Geld also, was alle Staaten dieser Welt durch das Ende des Kalten Krieges sparen würden.

Der Fokus der Bundeswehr rückte auf politisch motivierte Auslandseinsätze, die Zahl der Soldaten in Deutschland schrumpfte vom Jahr 2000 an bis heute um etwa die Hälfte auf knapp 185.000. Gespart wurde vor allem an den schweren Waffen: Panzer und Haubitzen waren plötzlich nicht mehr zeitgemäß in Bosnien oder im Kosovo, wo die Einsätze beinahe einen polizeilichen Charakter hatten.

Seit gut einem Jahr ändert sich das wieder. Kürzlich erst wurde bekannt, dass bald mit der Entwicklung des „Leopard 3“ begonnen werden soll. Ein ebenso teures wie richtungsweisendes Projekt: Das Thema „Landesverteidigung“ ist zurück.

4. Was früher die Spionage-Affären waren, sind heute die Hacker-Angriffe

Es ist schon verwunderlich, für wie wenig Aufsehen der Hacker-Angriff auf das IT-Netz des Bundestages gesorgt hat. Vermutlich russische Hacker hatten es geschafft, in mehreren Angriffswellen Trojaner auf Computern der Bundestagsverwaltung zu platzieren, die sich immer tiefer ins System hineinfraßen.

Es könnte sein, dass nun für einen dreistelligen Millionenbetrag die komplette Hardware in den Abgeordnetenbüros ausgetauscht werden muss. Wie viele und welche Daten in der Zwischenzeit abgeschöpft wurden, lässt sich kaum sagen. Auch nicht, ob dadurch Volksvertreter erpressbar geworden sind.

Im Jahr 1974 trat Bundeskanzler Willy Brandt wegen eines einzigen Spions im Kanzleramt zurück. Es gab Befürchtungen, Brandt könnte kompromittiert werden. Im Jahr 2015 ist die komplette Bundesregierung und alle ihr nahestehenden Abgeordneten zum Ziel eines Spähangriffs geworden. Vielleicht wird irgendwann der Tag kommen, an dem uns das interessieren muss.

5. Die Diskussion um „Einflusssphären“ ist zurück

In den ersten Monaten des Jahres 2014, als der Ukraine-Konflikt eskalierte und schließlich zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch führte, machten zwei Denkansätze bei so genannten deutschen „Friedensaktivisten“ eine erstaunliche Karriere.

Einerseits war oft zu hören, dass die Ukraine ein zweigespaltenes Land sei. Der Westen neige nach Europa, der Ostteil jedoch sei historisch und kulturell ein rechtmäßiger Teil Russlands.

Andererseits hieß es, dass „der Westen“ die Spannungen in der Ukraine anfachen würde, um den angeblich zu neuer Stärke gekommenen Russland zu schaden.

Beide Theorien haben eines gemein: Sie sprechen den Menschen in der Ukraine die Fähigkeit zu eigenständigen politischen Handlungen ab. Mehr noch: Ein ukrainisches Volk ist dieser Logik folgend nicht existent. Es zerfällt in einen „ostpolnischen“ und einen „westrussischen“ Stamm. Und politische Massenbewegungen seien dementsprechend nur dann möglich, wenn der Westen mit Knowhow und Geld interveniert – weil der Durchschnittsukrainer zum Umsturz nicht fähig ist.

Natürlich hat diese Argumentation klaffende Lücken: Warum etwa haben sich dann die Menschen in der zur Zeit belagerten ostukrainischen Metropole Mariupol noch nicht den „Separatisten“ angeschlossen? Und warum war es dann beispielsweise auch in der stark russisch geprägten Stadt Kharkiv schon im November 2013 zu Massenprotesten gekommen? Ernst nehmen muss man diese Gedanken trotzdem.

Denn sie zeigen nicht nur eine in Deutschland offenbar weit verbreitete Veranlagung zum Rassismus gegen die Völker Osteuropas. Es wird auch klar, wie lebendig das Lagerdenken in den Köpfen der Deutschen offenbar immer noch nicht. Der „Ostblock“ jedenfalls hat in den vergangenen 18 Monaten ein sensationelles Comeback gefeiert.

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