Leute, der Rundfunkbeitrag-Trick funktioniert nicht!

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Leute, der Rundfunkbeitrag-Trick funktioniert nicht! | dpa
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Genialer Trick. Brillant. Wow.

Seit Tagen verbreitet sich im Netz das Rundfunkgebühr-Experiment des „Handelsblatt“-Jounalisten Norbert Häring. Es heißt auch gerne „GEZ-Experiment“ und man nennt Häring den "GEZ-Rebell", dabei gibt es die GEZ nicht mehr. Geschenkt.

Das Netz und sogar Politiker jubeln jedenfalls: Der Mann schlage die „staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen“. Weil er die Beiträge bar bezahlen wollte - und nicht per Bankeinzug. Seit zwei Monaten hat er nichts mehr gehört.

Das Problem ist: Obwohl seit vergangener Woche klar ist, dass das Bargeld-Experiment zum Scheitern verurteilt ist, wird an vielen Stellen immer noch so getan, als würde es funktionieren.

Bereits Ende vergangener Woche erklärte aber ein Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland auf Anfrage der Huffington Post das hier:

"Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist nicht verpflichtet, Bargeld als Zahlung zu akzeptieren. Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen."

Dies sei ausdrücklich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.

Hintergrund sei, dass "die Bargeldzahlung bei über 40 Mio. Rundfunkteilnehmern einen Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen würde, mit denen der Gesetzgeber die Beitragszahler bewusst nicht belasten wollte. Auf § 14 Bundesbankgesetz (Anm. d. Red: darauf hatte sich Häring bezogen) kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an, weil die Regelungen des Beitragsrechts die hierfür speziellen Vorschriften enthalten."

Zudem könnten die Beitragspflichtigen ihre Zahlungen in Scheinen und Münzen vornehmen und unter Angabe eines Verwendungszweckes bei der Bank einzahlen, die auf dem Bescheid des „Beitragsservices“ angegeben ist, ergänzte ein Sprecher auf Anfrage von „T-Online.de“.

Also: zu früh gefreut. Allerdings geht die Debatte noch weiter. Der Kölner Rechtsanwalt Peter Taubitz fordert im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) hingegen: „Eine Barzahlungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten muss vorhanden sein“, insbesondere für sozial schwache Menschen.

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